Eine formularmäßige Stellvertretervereinbarung ist unzulässig, wenn die Verhinderung des Chefarztes bereits bei Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung ebenso feststeht, wie die Hinzuziehung eines anderen Arztes zur Behandlung. In einem solchen Fall ist die Stellvertretervereinbarung unzulässig.

Das Hanseatische OLG hat festgehalten, dass die Einforderung eines wahlärztlichen Honorars in hohem Maße treuwidrig ist, wenn bereits bei Abschluss der Vereinbarung erkennbar ist, dass der Chefarzt seine Leistung nicht persönlich erbringt und er die Abrechenbarkeit dadurch versucht zu wahren, indem er im Wege von AGB Vertragsbedingungen dahingehend schafft, dass seine persönlich zu erbringenden Leistungen durch einen Stellvertreter erbracht werden sollen (vgl. OLG Hamburg, Hinweisbeschl. v. 15.01.2018, AZ 3 U 220/16).

19.06.2018/W/jm