Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.02.2015, Az. 9 AZR 289/13

Verrichtet ein Praktikant höherwertige Dienste als die, die er nach dem vereinbarten Inhalt des Praktikums zu erbringen hat, ist dies von der Vergütungsvereinbarung zum Praktikum nicht mehr gedeckt. Die Vergütung der außervertraglichen, höherwertigen Leistung erfolgt entsprechend § 612 Abs. 1 BGB.

Die Parteien stritten darüber, ob die Klägerin für Tätigkeiten Entgelt beanspruchen kann, die sie in den letzten acht Monaten des Praktikums als Psychotherapeutin in der Ausbildung in der Klinik und Polyklinik der Beklagten für Kinder- und Jugendpsychatrie, Psychosomatik und Psychotherapie verrichtet hat.

Wird ein unentgeltliches Praktikum vereinbart, kann gleichwohl in entsprechender Anwendung von § 612 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Vergütung bestehen. Dies gilt auch dann, wenn – wie in dem hier besprochenen Fall – durch § 7 PsychThG die Anwendung des Berufsbildungsgesetzes und damit der Anspruch auf angemessene Vergütung nach § 26 i. V. m. § 17 Abs. 1 BBiG ausgeschlossen ist.

Grundsätzlich gilt, dass wenn mit dem Praktikanten in rechtlich nicht zu beanstandender Weise die Ableistung eines unentgeltlichen Praktikums vereinbart wurde, eine Vergütungspflicht in entsprechender Anwendung des § 612 Abs. 1 BGB für bestimmte Dienstleistungen bestehen kann.

Dies kann der Fall sein, wenn über den Rahmen eines Arbeitsvertrages hinaus faktisch höherwertige Dienste auf Veranlassung des Arbeitgebers oder mit seiner Billigung geleistet werden, für die eine Vergütungsregelung fehlt.

Das Gleiche gilt, wenn ein Praktikant höherwertige Dienste verrichtet als die, die er während des Praktikums zu erbringen hat.

Da die Klägerin während des ausbildungsbegleitenden Praktikums für die Beklagte Dienste verrichtet hat, die nach der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendliche Psychotherapeuten zur Vermittlung der Lerninhalte nicht zu verrichten waren, stand der Klägerin eine Vergütung von monatlich 1.000,00 € brutto zu.

Eine Berufung auf die Wertungen des zwischenzeitlich in Kraft getretenen § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 MiLoG verkennt, dass die Anwendung dieser Vorschrift voraussetzt, dass das Praktikum aufgrund einer Ausbildungsordnung geleistet wird. Daran fehlt es, wenn die Durchführung des Praktikums von der in der Ausbildungsordnung vorgeschriebenen Art und Weise erheblich abweicht.