SSB PartGmbB hat bereits vielen Mandanten erfolgreich dazu verholfen, an Banken für Kredite entrichtete Bearbeitungsgebühren zurückzuerhalten.

Es entsprach der üblichen Praxis von Banken, sich in Kreditverträgen die Zahlung einer Gebühr für die laufende Bearbeitung des Kreditverhältnisses versprechen zu lassen. Diese Vorgehensweise haben mehrere Oberlandesgerichte, die diese Klauseln in Kreditverträgen einer Wirksamkeitskontrolle unterzogen haben, für unzulässig erklärt. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.05.2014 bestätigt.

Grund für diese Rechtsprechung ist, dass eine Bank aus dem Kreditvertrag verpflichtet wird, dem Darlehensnehmer die vereinbarte Darlehensvaluta zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer seinerseits ist verpflichtet, die Annuitäten bestehend aus Zins und Tilgung zu zahlen. Jede Partei des Kreditvertrages hat dabei die für die Erfüllung seiner Plicht anfallenden Aufwendungen selbst zu tragen. Wenn die Bank für die Kreditgewährung oder während des laufenden Kreditverhältnisses Verwaltungsarbeiten durchführt, so liegt dies regelmäßig nicht im Interesse des Kreditnehmers, der selbst weiß, welche Annuität zu welchem Zeitpunkt zu entrichten ist. Die bankseitige Führung eines Kreditkontos liegt damit ausschließlich im Interesse der Bank. Kosten die hierfür anfallen, kann die Bank in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht auf den Verbraucher übertragen.

Diese Rechtsprechung bezog sich auf Kredite, die im Jahre 2011 oder später abgeschlossen wurden.

Jüngst entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.10.2011, dass Verbraucher ihre Ansprüche auf Erstattung von Bearbeitungsentgelten auch noch für Verträge durchsetzen können, deren Vertragsschluss bis in das Jahr 2004 zurückreicht. Bislang war bei diesen Altverträgen problematisch, ob die Rückforderungsansprüche nicht zwischenzeitlich verjährt sind.

Dies hat der Bundesgerichtshof mit seiner aktuellen Entscheidung anders gesehen und ausgeurteilt, dass auch für diese Verträge die dreijährige Verjährungsfrist erst ab dem 01.01.2012 zu laufen begonnen hat.

Denn den Darlehensnehmern sei erst bei Festigung der Rechtsprechung durch die Oberlandesgerichte im Jahre 2011 zumutbar gewesen, eine Rückforderungsklage gegen ihre Banken zu erheben.

Nach dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes können Bankkunden ungerechtfertigt kassierte Bearbeitungsentgelte bis zu zehn Jahre rückwirkend von ihren Banken zurückfordern. Die Bankkunden müssen sich aber beeilen. Denn alle in der Zeit vom 01.01.2005 bis zum 31.12.2011 gezahlten Bearbeitungsentgelte verjähren nach dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes zum 31.12.2014.

Daher gilt es, bis zum Ende des Jahres 2014 hinsichtlich der Rückzahlungsansprüche verjährungshemmende Maßnahmen einzuleiten. Verjährungshemmende Maßnahmen sind insbesondere die Klageerhebung sowie der Erlass eines Mahnbescheids. Ein außergerichtliches Schreiben an die Bank genügt hierbei nicht.