Versicherung und Haftung
Wir klären Ihren Versicherungsfall

SSBP - Ihre Spezialisten und Fachanwälte für Versicherungsrecht

Sie haben einen Versicherungsfall und wissen nicht, was Sie tun sollen? Ihr Versicherer lehnt Ihre Ansprüche zu Unrecht ab? Nach monatelanger Korrespondenz mit Ihrer Versicherung ist ein zufriedenstellendes Ergebnis noch immer nicht erkennbar?

Unsere spezialisierten Rechts- und Fachanwälte für Versicherungsrecht beraten und vertreten Versicherungsnehmer und mitversicherte Personen, ebenso wie Versicherer zwecks Prüfung, Geltendmachung und Abwehr aller Ansprüche, die im Zusammenhang mit Versicherungsverträgen und Schadensfällen stehen.

Schnelle Rechtsberatung und klare Kante

Die umfangreichen Einsatzgebiete unserer Kanzlei in Koblenz sind sowohl Fragen des Versicherungsbeitrags sowie alle Unklarheiten und Probleme, die im Zusammenhang mit säumigen Zahlungen auftreten. Auch die Geltendmachung und Abwehr von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag oder Schäden infolge einer Falschberatung durch einen Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler und einer dadurch auftretenden Lücke in Ihrem Versicherungsschutz übernehmen wir für Sie.

Zum Versicherungsrecht gehören alle privaten Versicherungsverträge. Damit beinhaltet unser Leistungsspektrum das Personenversicherungsrecht (z. B. Lebens-, Unfall-, Berufsunfähigkeits- oder privates Krankenversicherungsrecht) ebenso wie das Sachversicherungsrecht (z. B. Gebäude-, Hausrat-, Kasko-, Betriebsschließungs- oder Privathaftpflichtversicherungsrecht) sowie Probleme mit der Rechtsschutzversicherung.

Unsere Fachanwälte für Versicherungsrecht sind Verhandlungsprofis und versuchen zunächst Ihre Ansprüche schnellstmöglich außergerichtlich zu regulieren. Sollte Ihr Versicherer jedoch „auf Zeit spielen“, zögern wir nicht, Ihre Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Dabei achten wir immer auf die Kosten-Nutzen-Relation und beraten Sie hierzu integer.  

Personenversicherung

Ein tragischer Unfall, eine Krankheit oder der Verlust eines geliebten Angehörigen sind schwerwiegende Einschnitte in ein Leben. In diesem Moment treiben Sie ganz andere Sorgen und Emotionen um, als dass Zeit für den Papierkram Ihrer Versicherung bleibt.

Sachversicherung

Ihr Haus, Auto oder anderes Hab und Gut, das Ihnen lieb und teuer ist, wurde durch einen Sturm, Feuer, Überschwemmung oder andere Katastrophe beschädigt. Sie wissen nicht, wie es weiter gehen soll?

Urteile zum Versicherungsrecht

BGH, Urteil vom 19.10.2016, Az. IV ZR 521/14 

Eine Versicherungsnehmerin war als Übungsleiterin beim Kinderturnen tätig. Im Rahmen einer Hilfestellung bei einem Flickflack kam sie durch eine Drehbewegung selbst zu Fall und fing sich mit den Händen auf der Turnmatte ab. Danach verspürte sie heftige Schmerzen im Kreuz. Anschließend machte sie wegen einer Beeinträchtigung der Beweglichkeit des Rumpfes, einer verminderten Belastbarkeit sowie in das linke Bein ausstrahlender Schmerzen im Lendenwirbelbereich Ansprüche aus der privaten Unfallversicherung geltend. Nachdem ein Gutachter eine unfallunabhängige Facettengelenksarthrose als Ursache der Beeinträchtigungen ausgemacht hatte, berief sich der Versicherer darauf, dass es sich um eine bloße „Gelegenheitsursache“ handele, die keinen Versicherungsfall auslöse.

Dieser Ansicht ist der Bundesgerichtshof nun entgegengetreten und hat erkannt, dass es für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung genüge, dass das Unfallereignis an der eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung mitgewirkt habe, wenn diese Mitwirkung nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liege. Eine wesentliche oder richtungsgebende Mitwirkung sei – anders als im Sozialversicherungsrecht – nicht zu verlangen. Daher schließe das Vorhandensein von Vorschäden für sich genommen die Kausalität nicht aus.

Dass Mitursächlichkeit ausreiche, folge schon aus der Tatsache, dass in Nr. 3 AUB 2000 bei der Mitwirkung von Krankheiten und Gebrechen, also unfallfremden Faktoren, kein Ausschluss, sondern nur eine Anspruchsminderung entsprechend dem Mitwirkungsanteil vorgesehen sei. Zudem würde ein Ausschluss der Kausalität über die Figur der „Gelegenheitsursache“ die Beweislast des Versicherers für die Mitwirkung von Vorerkrankungen unzulässig auf den Versicherungsnehmer verlagern.

Aus diesen Gründen wäre die Kausalität des Unfallgeschehens für die Gesundheitsbeeinträchtigung zu bejahen, wenn die bei dem Vorfall auf die Klägerin einwirkenden Kräfte – mögen sie auch noch so gering gewesen sein – die Aktivierung der zuvor klinisch stummen Facettengelenksarthrose bewirkt und damit die geltend gemachten Dauerbeschwerden ausgelöst haben.

Dr. Ulrich Blang

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Verkehrsrecht

 

OLG Köln, Urteil vom 16.02.2016, Az. I-9 U 159/15

Ein Versicherungsnehmer hatte einen Darlehensvertrag gegenüber seiner Bank widerrufen. Die Bank hatte den Widerruf nicht akzeptiert und sich auf den Ablauf der Widerrufsfrist berufen. Der Kunde war der Auffassung die Widerrufsbelehrung sei fehlerhaft gewesen, weshalb die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen habe und begehrte die Kostenübernahme des Klageverfahrens für die Rückabwicklung des Darlehensvertrages durch seine Rechtsschutzversicherung. Der Rechtsschutzversicherer des Klägers lehnte seine Eintrittspflicht mit der Begründung ab, dass der Versicherungsfall bereits vor Abschluss des Rechtsschutzversicherungsvertrages eingetreten sei. Für die Frage des Eintritts des Versicherungsfalls komme es auf den Zeitpunkt an, in dem die fehlerhafte Widerrufsbelehrung an den Kunden übersandt worden sei. Zu diesem Zeitpunkt habe der Rechtsschutzversicherungsvertrag noch nicht bestanden.

 

Diese Vorgehensweise hat das OLG Köln nun beendet und erkannt, dass für die Festlegung der dem Vertragspartner des Versicherungsnehmers vorgeworfenen Pflichtverletzung der Tatsachenvortrag entscheidend ist, mit dem der Versicherungsnehmer den Verstoß begründet.

Als frühest möglicher Zeitpunkt komme dabei das dem Anspruchsgegner vorgeworfene pflichtwidrige Verhalten in Betracht, aus dem der Versicherungsnehmer seinen Anspruch herleite. Dies sei im Streitfall die Weigerung der Bank den vom Kunden erklärten Widerruf des Darlehensvertrages anzuerkennen. Dass die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß oder gar nicht erteilt worden sei, sei nur eine Vorfrage. Dem Kunden gehe es nicht um die „Nachbesserung“ der Widerrufsbelehrung, sondern um die Rückabwicklung des Darlehensvertrages. Aus diesem Grund liege der Eintritt des Versicherungsfalles im versicherten Zeitraum, weshalb Deckungsschutz zu erteilen sei.

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