. Achte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz 

    (8. CoBeLVO) vom 25.05.2020:

Am 21.05.2020 ist die achte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (8. CoBeLVO) erlassen worden. Diese ist am 27.05.2020 in Kraft getreten und wird am 09.06.2020 außer Kraft treten. Unter Umständen bleibt – wie bei den vorausgegangenen Verordnungen – abzuwarten, ob der Gesetzgeber abermals regulierend eingreift und es zu weiteren Lockerungen kommt.

2.

Die 8. Corona-Bekämpfungsverordnung ist strukturell anders als die vorausgegangenen Verordnungen aufgebaut. Die Verordnung trifft nur noch im Wesentlichen allgemeine Schutzmaßnahmen. Diese sind in § 1 normiert und begründen im Wesentlichen das bereits bekannte Abstandsgebot. Zudem soll in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden. Gleichzeitig sind Hygienekonzepte veröffentlicht worden

Nach wie vor bleiben allerdings Diskotheken, Clubs, Bars, Freizeitparks, Kirmesveranstaltungen sowie Schwimmbäder im geschlossenen Raum geschlossen. Unzulässig ist daneben die Durchführung von Reisebusreisen, Schiffsreisen, Gruppenfreizeiten und ähnlichen touristischen Angeboten.

3.

Bereits ab dem 13.05.2020 dürfen bekanntlich folgende Räumlichkeiten/gastronomische Betriebe wieder geöffnet werden:

  • •             Speisegaststätten,
  • •             Mensen,
  • •             Kantinen,
  • •             Cafés,
  • •             ähnliche Einrichtungen (jeweils für Innen- und Außengastronomie).

Bei der Nutzung dieser gastronomischen Betriebe geltend allerdings nach wie vor strenge Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen. Diese sind nunmehr in § 8 bzw. § 1 geregelt. Diese stellen sich wie folgt dar:

  • •             Bereitstellung von Desinfektionsmitteln,
  • •             regelmäßige Desinfektion von Stühlen und Tischen,
  • •             Reservierungs-/Anmeldepflicht,
  • •             Steuerung des Zutrittes durch Einlasskontrollen,
  • •             Mindestabstand im Innen- und Außenbereich und zwischen den Tischen (mindestens 1,50 m),
  • •             Einschränkungen der Personengruppen an einem Tisch,
  • •             Höchstzahl an Personen an einem Tisch (sechs Personen),
  • •             Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen für Mitarbeiter und Kunden.

4.

In der 8. Corona-Bekämpfungsverordnungen finden sich Regelungen für die Durchführung von Versammlungen. Versammlungen in geschlossenen Räumen – wie üblicherweise bei Eigentümerversammlungen – sind nach § 3 Abs. 3 grundsätzlich unzulässig.

Allerdings handelt es sich bei der Eigentümerversammlung richtigerweise um eine Ansammlung von geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Anlässen im Sinne des § 3 Abs. 2 der 8. CoBeLVO. Mithin ist die Durchführung von Eigentümerversammlungen derzeit rechtlich möglich.

Allerding gelten nach wie vor Einschränkungen. Zu beachten sind die grundsätzlichen notwendigen hygienischen Anforderungen. Eigentümerversammlungen finden in der Regel in gastronomischen Betrieben statt. Mithin müssen die allgemeinen Einschränkungen bzw. Einschränkungen für gastronomische Betriebe zugrunde gelegt werden; hierbei gilt Folgendes:

  • •             Einhaltung eines Mindestabstands zwischen den Personen von 1,50 m (also zwischen den Miteigentümern untereinander und zum Verwalter),
  • •             Die Einhaltung eines Mindestabstandes zwischen Ehegatten als Eigentümer ist nicht erforderlich,
  • •             Einlasskontrolle und Feststellung der Personalien (wie Anwesenheitskontrolle),
  • •             Bereitstellung von Desinfektionsmitteln,
  • •             Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (beim Betreten der Räumlichkeiten),
  • •             Einschränkung der Bewirtung.

Diese Maßnahmen sind nach wie vor vom Verwalter als Versammlungsleiter sicherzustellen.

Größere Schwierigkeiten wird die Einhaltung des Mindestabstandes bzw. der erforderlichen Grundfläche des Raumes verursachen. Die Verordnung schreibt Mindestabstände von 1,5m zwischen den Eigentümern vor. Mithin wird es für große Eigentümerversammlungen schwierig sein, geeignete Räume anzumieten.

Wir hatten die Möglichkeit, größere Eigentümerversammlungen beratend zu begleiten. In der Praxis existieren geeignete große Räume, in denen auch Eigentümerversammlungen mit bis zu 50 Personen durchgeführt werden können. Hierbei ist es lediglich ausreichend, den Sicherheitsabstand zu wahren. Daneben müssen die allgemeinen Hygienevorschriften beachtet werden.

Ferner ist zu beachten, dass ein zeitliches Limit gilt. Gastromische Betriebe dürfen nur bis 22 Uhr öffnen. Gegebenenfalls sind daher Eigentümerversammlungen früher zu terminieren.

  1. Fazit Stand 02.06.2020:

Die Durchführung von Eigentümerversammlungen ist nach der 8. CoBeLVO grundsätzlich möglich und bei der Verwaltung von Wohnungseigentum kann zum „Normalbetrieb“ zurückgekehrt werden. Allerdings werden nach wie hohe hygienische Standards bzw. Sicherheitsmaßnahmen vorgeschrieben.

Die Zeit drängt, da die erste Hälfte des Geschäftsjahres 2020 fast verstrichen ist! Weitere Einschränkungen wird es im Zuge der Sommerferien geben. Mithin sollte zeitnah zu den ordentlichen Eigentümerversammlungen des Geschäftsjahres 2020 geladen werden, damit Terminkollisionen zum Ende des Jahres unterbleiben.

Die vorliegenden Hinweise sind tagesaktuell und werden – soweit möglich – von dem Unterzeichner ständig überarbeitet. Vorliegend handelt es sich nur um einen Leitfaden. Dieser ersetzt selbstverständlich keine umfassende Beratung. Bitte wenden Sie sich bei konkreten Fragen an den Verfasser.

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Matthias Pauli, Koblenz