Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 22.02.2013, Az. 6 Ca 3662/12

Eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag, in der der Arbeitnehmer gegen Zahlung einer Abfindung auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet ist unwirksam. In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Arbeitnehmer einen Arbeitsvertag unterzeichnet, in dem er gegen Zahlung einer Abfindung für den Fall des Ausspruches einer Kündigung auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtete. Nach Ausspruch der Kündigung erhob er die Klage dennoch.

Das Arbeitsgericht Aachen hat der Klage stattgegeben und erkannt:

Ein solcher vor Ausspruch einer Kündigung erklärter Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ist unzulässig. Denn der Schutz des Kündigungsschutzgesetzes wirkt zu Gunsten des Arbeitnehmers zwingend. Der Umstand, dass entsprechende Klauseln in der betreffenden Branche üblich sein mögen, vermag an dieser Bewertung nichts zu ändern.