Landgericht München I, Urteil vom 10.12.2013, Az. 5 HK O 1387/10

Zum Abschluss des Jahres 2013 hat das sogenannte Siemens-Neubürger-Urteil nochmals für Aufsehen gesorgt. Mit dieser Entscheidung hat das Landgericht München in der deutschen Rechtsprechung Neuland betreten.

Das Landgericht München I urteilte, dass ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft im Rahmen seiner Legalitätspflicht dafür Sorge zu tragen hat, dass das Unternehmen so organisiert und beaufsichtigt wird, dass keine Gesetzesverstöße, wie Schmiergeldzahlungen an Amtsträger eines ausländischen Staates oder an ausländische Privatpersonen, erfolgen. Seiner Organisationspflicht genügt ein Vorstandsmitglied bei entsprechender Gefährdungslage nur dann, wenn er eine auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegte Compliance-Organisation einrichtet und der Einhaltung der Compliance-Regelungen nachgeht.

Dem Urteil des Landgerichts München I lag eine Schadensersatzklage der Siemens AG zugrunde, die von ihrem ehemaligen Vorstandsmitglied Heinz-Joachim Neubürger die Zahlung von 15 Mio. € begehrt hat.

Das Landgericht München I gab der Siemens AG Recht.

Das Landgericht München I gelangte zu der Auffassung, dass der Beklagte bei seiner Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters als Maßstab, wie er in § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG normiert ist, verletzt hat. Er habe es als Vorstandsmitglied unterlassen, ein Compliance-System zu etablieren und nachfolgend die Einhaltung des Compliance-Systems zu überwachen und so versäumt habe, die Bildung von schwarzen Kassen zur Mittelverwendung zwecks Korruptionszahlungen zu verhindern.

Die US-amerikanische Börsenaufsichtsbehörde (SEC) hat gegen Siemens Bußgelder in Höhe von 450 MIO. US$ verhängt und schöpfte zudem Gewinne ab. Auch die Staatsanwaltschaft München erließ einen Bußgeldbescheid über 395 Mio. € gegen die Siemens AG.

Nach Auffassung des Landgerichts München I unterliege das erforderliche Compliance-System grundsätzlich strengen Sorgfaltsmaßstäben und werde durch Art, Größe und Organisation des Unternehmens und dessen Geschäftstätigkeit bestimmt. Diesen Sorgfaltsmaßstab habe der Beklagte schuldhaft verletzt, indem er ein mangelhaftes Compliance-System unterhalten habe, das ungeeignet gewesen sei, Gesetzesverletzungen wegen grenzüberschreitender Schmiergeldzahlungen zu unterbinden.

Das Urteil des Landgerichts München I ist nicht rechtskräftig und befindet sich in der Rechtsmittelinstanz vor dem Oberlandesgericht München (Az. 7 U 113/14).