Ein Muster ist nur dann schutzfähig, wenn es neu ist und eine Eigenart aufweist. Ein Muster gilt als neu, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Muster offenbart worden ist, sich die Merkmale der zu vergleichenden Muster also nicht nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden. Ein Muster weist eine Eigenart auf, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Muster bei diesem Benutzer hervorruft, das vor dem Anmeldetag offenbart worden ist. Bei der Beurteilung der Eigenart wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Musters berücksichtigt.