Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.10.2014, 2 ZR 113/13

Hat eine insolvenzreife GmbH die von ihr geschuldete vertragliche Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht und ist dadurch die Schädigung des Vermögens des Vertragspartners der GmbH durch deliktisches Handeln eines Dritten begünstigt worden, besteht darin unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Insolvenzantragspflicht, kein die Haftung des Geschäftsführers der GmbH für den eingetretenen Schaden auslösender innerer Zusammenhalt zwischen der Verletzung der Insolvenzantragspflicht durch den Geschäftsführer und des Vermögensschaden des Vertragspartners der GmbH.

Die Klägerin und ihr Ehemann kauften mit notariellem Vertrag vom 28.01.2004 eine Penthousewohnung von der F. GmbH, einer Bauträgerin, deren Geschäftsführer der Beklagte war. Im ersten Halbjahr 2004 wurde von einem Subunternehmer der Schuldnerin eine Eingangstür in die Wohnung eingebaut. Am 12.08.2005 brach ein Unbekannter durch diese Tür ein und entwendete Schmuck der Klägerin.

Am 30.04.2007 beantragte der Beklagte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin, das am 05.07.2007 eröffnet wurde.

Ein vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begonnener Prozess der Klägerin gegen die F. GmbH endete am 25.11.2009 mit einem Vergleich, nach dessen Inhalt die Schuldnerin für die entwendeten Schmuckgegenstände einen Betrag in Höhe von knapp einer halben Million Euro zu zahlen hat. Die Gesamtforderung wurde zur Insolvenztabelle festgestellt.

Die Klägerin nahm den Beklagten auf Zahlung dieses Betrages als Neugläubigerschaden in Anspruch. Sie sah den beklagten Geschäftsführer wegen der Verletzung seiner Insolvenzantragspflicht als Haftungsschuldner. Die Klägerin behauptet, der Diebstahl sei nur möglich gewesen, weil die F. GmbH entgegen der vertraglichen Vereinbarungen und unter Außerachtlassung ihrer vorvertraglich geäußerten Wünsche eine Tür mit einer zu geringen Sicherheitsstufe eingebaut habe. Eine Tür mit der im Kaufvertrag vereinbarten Sicherheitsstufe hätte 3.000,00 € gekostet, die eingebaute Türe habe 1.098,00 € gekostet. Diese Minderleistung sei darauf zurückzuführen, dass die Schuldnerin im Zeitpunkt der Bestellung der Tür bereits zahlungsunfähig gewesen sei.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der beklagte Geschäftsführer nicht zu haften habe, denn der durch den Diebstahl des Schmucks eingetretene Vermögensnachteil der Klägerin stelle nach dem Zweck des Verbotes der Insolvenzverschleppung keinen ersatzfähigen Schaden dar.

Das Verbot der Insolvenzverschleppung dient nicht nur der Erhaltung des Gesellschaftsvermögens, sondern hat auch den Zweck, insolvenzreife Gesellschaften mit beschränktem Haftungsfonds vom Geschäftsverkehr fernzuhalten, damit durch das Auftreten solcher Gebilde nicht Gläubiger geschädigt oder gefährdet werden.

Der seine Insolvenzantragspflicht versäumende Geschäftsführer hat einem vertraglichen Neugläubiger den Schaden zu ersetzen, der ihm dadurch entsteht, dass er mit der überschuldeten oder zahlungsunfähigen Gesellschaft noch in Rechtsbeziehungen getreten ist.

Eine Haftung des Beklagten scheide aus, weil der Schaden nicht im Schutzbereich der verletzten Norm liege. Der entwendete Schmuck verkörpere keinen Schaden, der mit der Insolvenzreife in einem inneren Zusammenhang stehe. Es sei nämlich nur der Schadensersatz fähig, der dadurch entsteht, dass der vertragliche Neugläubiger in Folge des Vertragsschlusses mit der insolvenzreifen Gesellschaft in Vertrauen auf die Insolvenz dieser noch Geld- oder Sachmittel als Vorleistungen zur Verfügung stellt und dadurch Kredit gewährt, ohne einen entsprechenden werthaltigen Gegenanspruch oder eine entsprechende Gegenleistung zu erlangen, oder er in Folge des Vertragsschlusses Aufwendungen erbracht hat.

Die Klägerin begehre weder einen Ausgleich für ohne Gegenleistung gebildete Vorleistungen, noch macht sie geltend, sie habe in Folge des Vertragsschlusses mit einer unerkannt insolvenzreifen GmbH überflüssige Aufwendungen erbracht.