Die Kassenärztliche Vereinigung darf im Rahmen der Terminvermittlung keine Patienten zwangsweise zuweisen.

Im vorliegenden Verfahren hat die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen einen Patienten, der selbständig keinen Arzt für eine notwendige fachärztliche Behandlung finden konnte, im Rahmen der Terminvermittlung per Bescheid einer bei dem Kläger angestellten Fachärztin zugewiesen, die unterdurchschnittlich im Verhältnis zu ihrem Versorgungsauftrag tätig war. Das LSozG Thüringen hat entschieden, dass ein Praxisinhaber nicht derart durch die Kassenärztliche Vereinigung zur Duldung einer Patientenzuweisung verpflichtet werden kann. Für eine solche Zuweisung fehle es an einer Rechtsgrundlage. Eine solche sei weder in der KV-Satzung noch im Gesetz zu finden. Die Verpflichtung eines Vertragsarztes zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (§ 95 Abs. 3 SGB V) gibt der Kassenärztlichen Vereinigung keine Befugnis, gesetzlich Krankenversicherte durch Verwaltungsakt einem bestimmten Vertragsarzt zuzuweisen. Wenn die Kassenärztliche Vereinigung keinen von sich aus leistungsbereiten Arzt findet, müsste vielmehr eine Krankenhausbehandlung angeboten werden (vgl. Thüringer LSozG, Urt. v. 06.06.2018, AZ. L 11 KA 1312/17).