Aktuelle Urteile

Entscheidungen, die man wissen soll

Fahrverbot kann entbehrlich werden, wenn die Erziehungswirkung schon durch weiteres Fahrverbot bewirkt wird

Fahrverbot kann entbehrlich werden, wenn die Erziehungswirkung schon durch weiteres Fahrverbot bewirkt wird (AG Landstuhl, Urteil vom 23.11.2021 zu Az. 2 OWi 4211 Js 10706/21).Das AG Landstuhl hatte sich mit…

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770 616 SSBP

12.12.2021/VGH: Anspruch auf Herausgabe aller verfahrensrelevanten Unterlagen in Bußgeldsachen

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.12.2021, Az. VGH B 46/21Dem Betroffenen wurde in einem Bußgeldverfahren eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Die Verteidigerin des Betroffenen beantragte die Übersendung diverser Unterlagen, insbesondere die Herausgabe von…

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770 616 SSBP

08.12.2021/BSG: Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert

Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat der 2.…

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11.11.2020/LG Gießen: Kein Fahrverbot für Mitglied der freiwilligen Feuerwehr

Landgericht Gießen, Entscheidung vom 11.11.2020, Az. 3 Ns - 106 Js 28645/19 Ein Wehrführer einer freiwilligen Feuerwehr nahm nach einer privaten Nachfeier seines Geburtstages auf seinem Fahrrad am öffentlichen Straßenverkehr…

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