Aktuelle Urteile

Entscheidungen, die man wissen soll

Zur angemessenen Höhe des Hinterbliebenengeldes

BGH, Urteil vom 6.12.2022 zu Aktenzeichen VI ZR 73/21 Seit dem 17. Juli 2017 steht den Hinterbliebenen eines -zum Beispiel bei einem Verkehrsunfall- Verstorbenen gegenüber dem Ersatzpflichtige ein Anspruch auf…

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Keine Verjährung von Urlaubsansprüchen im laufenden Arbeitsverhältnis

Bundesarbeitsgericht, Entscheidungen vom 20.12.2022, Az. 47/22 und 48/22Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat in zwei Entscheidungen vom 20.12.2022 wichtige Klarstellungen zum Urlaubsanspruch getroffen.In der Entscheidung 47/22 hat es entschieden, dass der…

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Traubenvollernter-Verschmutzung der gelesenen Trauben

Traubenvollernter-Verschmutzung der gelesenen Trauben OLG Koblenz, Urteil vom 16.05.2022 zu AZ 12 U 532/21 In der vorzitierten Entscheidung war der Kläger Halter eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Traubenvollernters. Im Wege…

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Hat der Mieter einen Anspruch auf Zustimmung zum Mieterwechsel?

Hat der Mieter einen Anspruch auf Zustimmung zum Mieterwechsel? (Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.04. 2022, VIII ZR 304/21) Gerade in Wohngemeinschaften, die als Form des Zusammenlebens bei Studenten, Wohngemeinschaften für Alleinerziehende…

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