Darf der Arbeitgeber die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie auf bestimmte Arbeitnehmer oder Gruppen bestimmter Arbeitnehmer beschränken?

Oft wird die Frage gestellt, ob die Arbeitgeber allen Mitarbeitenden gleichermaßen eine Inflationsausgleichsprämie zahlen müssen, oder ob eine Beschränkung der Zahlung auf einzelne Mitarbeitende oder Gruppen von Mitarbeitenden in einem…

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Zur angemessenen Höhe des Hinterbliebenengeldes

BGH, Urteil vom 6.12.2022 zu Aktenzeichen VI ZR 73/21 Seit dem 17. Juli 2017 steht den Hinterbliebenen eines -zum Beispiel bei einem Verkehrsunfall- Verstorbenen gegenüber dem Ersatzpflichtige ein Anspruch auf…

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Keine Verjährung von Urlaubsansprüchen im laufenden Arbeitsverhältnis

Bundesarbeitsgericht, Entscheidungen vom 20.12.2022, Az. 47/22 und 48/22Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat in zwei Entscheidungen vom 20.12.2022 wichtige Klarstellungen zum Urlaubsanspruch getroffen.In der Entscheidung 47/22 hat es entschieden, dass der…

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Traubenvollernter-Verschmutzung der gelesenen Trauben

Traubenvollernter-Verschmutzung der gelesenen Trauben OLG Koblenz, Urteil vom 16.05.2022 zu AZ 12 U 532/21 In der vorzitierten Entscheidung war der Kläger Halter eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Traubenvollernters. Im Wege…

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