Seit dem 01.01.2018 gelten für sogenannte „Verbraucherbauverträge“ gesonderte Vorschriften (§§ 650i – o BGB). So bedarf ein Verbraucherbauvertrag der Textform. Zudem hat der Bauunternehmer dem Verbraucher vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung…
Mehr LesenOft wird die Frage gestellt, ob die Arbeitgeber allen Mitarbeitenden gleichermaßen eine Inflationsausgleichsprämie zahlen müssen, oder ob eine Beschränkung der Zahlung auf einzelne Mitarbeitende oder Gruppen von Mitarbeitenden in einem…
Mehr LesenBGH, Urteil vom 6.12.2022 zu Aktenzeichen VI ZR 73/21 Seit dem 17. Juli 2017 steht den Hinterbliebenen eines -zum Beispiel bei einem Verkehrsunfall- Verstorbenen gegenüber dem Ersatzpflichtige ein Anspruch auf…
Mehr LesenBundesarbeitsgericht, Entscheidungen vom 20.12.2022, Az. 47/22 und 48/22Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat in zwei Entscheidungen vom 20.12.2022 wichtige Klarstellungen zum Urlaubsanspruch getroffen.In der Entscheidung 47/22 hat es entschieden, dass der…
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