Arbeit und Beruf

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit aktuellen Beschlüssen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkasseverfahren im Baugewerbe vom 15.05.2008 und 25.06.2010 sowie vom 17.03.2013 mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG (alte Fassung) für unwirksam erklärt. Konkret geht es um den Tarifvertrag über das Sozialkasseverfahren im Baugewerbe (VTV) wonach die von dem Tarifvertrag…

Für Arbeitgeber besteht Handlungsbedarf in Punkto Aktualisierung ihrer Arbeitsvertragsmuster, denn mit Wirkung zum 01.10.2016 wird § 309 Nr. 13 BGB geändert. Nach der Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (= Arbeitsvertragsmuster) eine Bestimmung unwirksam, durch die Erklärungen an eine strengere Form als an die Textform gebunden werden. Viel verbreitet…

Arbeitgeber haben sich zu überlegen, ob sie ihre für Arbeitnehmer geltenden Kündigungsfristen nicht zugleich mit einer Vertragsstrafenabrede für den Fall der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist mit einer Vertragsstrafeklausel flankieren sollen. In der Praxis kommt es häufig zu Situationen, dass Arbeitnehmer eine Anschlussbeschäftigung mit besseren Vertragsbedingungen gefunden haben und kurzfristig aus dem Arbeitsverhältnis bei dem bisherigen Arbeitgeber…

Passend zum Jahr der Fußball-Weltmeisterschaft hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Anfang 2018 sein erstes Grundsatzurteil zur Rechtmäßigkeit von Befristungen im Profisport gesprochen und entschieden, dass Arbeitsverträge im Lizenzspielerbereich befristet werden dürfen. Mit dem Inhalt und den Auswirkungen der Entscheidung des BAG vom 16.01.2018 (Aktenzeichen 7 AZR 312/16) setzt sich dieser Newsletter auseinander. I Einleitung Grundidee des…

Die Geschäftsanweisung AÜG der Bundesagentur für Arbeit in der Fassung vom 20.03.2017 wurde in das Format „Fachliche Weisungen“ überführt und insbesondere an die Regelungen des am 01.April 2017 in Kraft tretenden Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und andere Gesetze angepasst. Die Fachliche Weisung wurde in der Fassung vom 01.August 2019 überarbeitet. Dort hat die…