Arbeit & Beruf

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Keine Verjährung von Urlaubsansprüchen im laufenden Arbeitsverhältnis

Bundesarbeitsgericht, Entscheidungen vom 20.12.2022, Az. 47/22 und 48/22Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat in zwei Entscheidungen vom 20.12.2022 wichtige Klarstellungen zum Urlaubsanspruch getroffen.In der Entscheidung 47/22 hat es entschieden, dass der…

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht ab dem 15.03.2022

UPDATE: Einrichtungsbezogene Impfpflicht

UPDATE: Einrichtungsbezogene Impfpflicht Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.04.2022 – 1 BvR 2649/21 Am 19.05.2022 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zur erfolglosen Verfassungsbeschwerde von 54 Beschwerdeführenden gegen die Pflicht zum Nachweis einer…

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht ab dem 15.03.2022

Einrichtungsbezogene Impfpflicht ab dem 15.03.2022

1. Anspruchsgrundlage Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt ab dem 15.03.2022 und ist in § 20a IfSG geregelt.2. Betroffene PersonenDie Impfpflicht gilt für die Personen, die in bestimmten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind,…

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Corona Update Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften

Corona Update „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften“ seit dem 12.12.2021 in Kraft getreten!

Die Bundesregierung hat mit Blick auf die 4. Welle, flankiert von der Omikron Variante, neue Regelungen getroffen. Wie bereits im Corona Up Date vom  21.11.2021 berichtet, erfolgte dies mit demGesetz…

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Die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt zum 1.7.2022

Achtung Arbeitgeber: Die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt zum 1.7.2022

Achtung Arbeitnehmer: Die Meldepflicht bleibt! Die Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) ist für Mitte 2022 geplant. Unternehmen sind gut beraten, wenn sie sich schon jetzt auf die Umstellung bei der Krankschreibung…

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Regelungen zur telefonischen Krankmeldung bis 31.03.2022 verlängert

Regelungen zur telefonischen Krankmeldung bis 31.03.2022 verlängert!

Leichte Atemwegserkrankungen können weiterhin telefonisch diagnostiziert und Beschäftigte hierauf für die Dauer bis zu 7 Tagen krankgeschrieben werden. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte können eine Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit für weitere 7…

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3G für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Corona Update: 3G für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Für die Arbeitswelt gilt ab dem 24.11.2021 die 3G-Regel. Das bedeutet, dass nur derjenige einen Betrieb (genauer Arbeitsstätte) betreten, darf, der entweder geimpft, genesen oder tagesaktuell getestet ist. Ebenso gilt…

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Unfallversicherungsschutz im Homeoffice

Achtung wichtige Änderung zum Unfallversicherungsschutz im Homeoffice

Zusammen mit dem am 18.6.2021 in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz erfolgten auch wichtige Änderungen des Unfallversicherungsschutzes in zwei Teilbereichen. Geändert wurde der Versicherungsschutz betreffend die Wege im Homeoffice, also im eigenen…

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Vertragsstrafeklauseln manchmal sinnvoll

Arbeitgeber haben sich zu überlegen, ob sie ihre für Arbeitnehmer geltenden Kündigungsfristen nicht zugleich mit einer Vertragsstrafenabrede für den Fall der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist mit einer Vertragsstrafeklausel flankieren sollen. In…

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