Der ukrainische Führerschein – Anerkennung in Deutschland

Der ukrainische Führerschein – Anerkennung in Deutschland?

Ukrainischer Führerschein – wird dieser in Deutschland anerkannt?

Auch in Deutschland kommen immer mehr Flüchtlinge aus der Ukraine an. Meist kommen sie in Bussen oder Zügen. Jedoch stellt sich die Frage, was ist, wenn sie mit ihrem PKW kommen. Dürfen sie mit einem ukrainischen Führerschein überhaupt in Deutschland fahren?

Die Ukraine gehört weder zu den EU-Staaten noch zu den Ländern des europäischen Wirtschaftraumes (EWR). Dies führt dazu, dass die Gültigkeit ukrainischer Führerscheine in Deutschland begrenzt ist. Dies gilt jedoch nur bei Wechsel des dauerhaften Wohnsitzes nach Deutschland.

Beabsichtigt somit ein ukrainischer Staatsbürger dauerhaft seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland zu begründen, so besitzt seine Fahrerlaubnis noch 6 Monate Gültigkeit ab Begründung des dauerhaften Wohnsitzes. Danach wird die Fahrerlaubnis nicht mehr anerkannt. Erforderlich ist dann ein in der Bundesrepublik Deutschland ausgestellter Führerschein. Kann ein solcher nicht nachgewiesen werden, dann liegt tatbestandlich ein Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis vor, wobei es sich hierbei um eine Straftat handelt, welche mit einer Geld- oder gar einer Freiheitsstrafe geahndet werden kann.

Eine Ausnahme von der Umschreibungspflicht gibt es:

Wenn man nachweisen kann, dass man seinen dauerhaften Wohnsitz nicht länger als 12 Monate in Deutschland haben werde, kann eine Ausnahme greifen. Ob der jeweilige Nachweis von den Behörden anerkannt wird, sollte bei der zuständigen Führerscheinstelle erfragt werden.

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit einzelnen Drittstaaten Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Fahrerlaubnissen geschlossen. Hierunter befindet sich beispielsweise Bosnien Herzegowina, sowie die Schweiz.

Ein solches Anerkennungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine gibt es nicht. Dies hat zur Folge, dass sofern, ein ukrainischer Führerschein in Deutschland umgeschrieben werden soll in der Regel sowohl eine praktische, als auch eine theoretische Führerscheinprüfung zu absolvieren ist. Vorliegend wird auch der Nachweis über die Teilnahme an einem Erste-Hilfe-Kurs gefordert, sowie die Vorlage eines bestandenen Sehnachweises.

Wenn man jedoch die Meinungen in den Medien der Ukraine, welche – auch – nach Deutschland geflüchtet sind wahrnimmt, so wollen die meisten wieder zurück in ihr Heimatland. Von daher ist sicherlich noch nicht von einem auf Dauer angelegten Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland auszugehen, sodass als Resümee festzuhalten bleibt, dass die ukrainischen Staatsbürger mit ihrer ukrainischen Fahrerlaubnis in Deutschland ein Fahrzeug führen dürfen, da ihre Fahrerlaubnis anerkannt ist.

Mitgeteilt von RA Christine Brauner-Klaus

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7 Kommentare
  • Das ist doch wieder einmal…ein echtes deutsches Kapitel… aus dem Fabelwesen…ein Bekannter aus Kiew…er ist Doktor…hat in einem Pflegedienst gleich eine Anstellung bekommen…und war vom ersten Tag an…in Lohn und Brot…und nicht auf staatliche Hilfen angewiesen…er macht seine Deutschkurse…und jetzt soll er noch neben seinem stressigen Job…den Führerschein machen…sowie eine erste Hilfeausbildung…zusätzlich muss er jetzt mit dem Fahrrad fahren…bis er seine Führerscheinprüfung bestanden hat…so holt man keine Facharbeiter ins Land.

    • Das ist falsch. Die Informationen hier sind veraltet. Mittlerweile dürfen alle ukrainischen Geflüchteten mit gültigem Führerschein in der EU fahren. Wer einen rein digitalen Führerschein der Ukraine hat, muss noch die Überprüfung der Authentizität abwarten. Also gute Nachrichten!

  • leider ist das immer so in deutschland

  • Verordnung EU 2022/1280: Anerkennung ukrainischer Führerscheine

    © FahrSchulPraxis – Entnommen aus Ausgabe September/2022, Seite 551
    Die Europäische Union (EU) hat für die große Zahl ukrainischer Führerscheinbesitzer, die wegen des brutalen russischen Angriffskriegs aus ihrer Heimat flüchten mussten, eine unbürokratische Lösung zur Anerkennung ihrer Führerscheine erlassen.

    Die Verordnung (EU) 2022/1280 trat in Kraft am 27.07.2022. Es handelt sich um einen Rechtsakt der Europäischen Union mit allgemeiner Gültigkeit und unmittelbarer Wirksamkeit in allen Mitgliedstaaten. Somit müssen die Mitgliedstaaten keine eigenen Regelungen erlassen.
    Inhalt der Verordnung

    ⇒ Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung werden gültige von der Ukraine ausgestellte Führerscheine von Personen, die den Schutzstatus genießen, im ganzen EU-Gebiet bis zum Ende des Schutzstatus‘ am 06.03.2025 anerkannt.

    ⇒ Das bedeutet, dass weder von den Fahrerlaubnisbehörden noch von den Betroffenen etwas zu veranlassen ist und somit ukrainische Staatsbürger ihren Führerschein in der ganzen EU nutzen können.

    ⇒ Auch das Mitführen einer beglaubigten Übersetzung oder eines internationalen Führerscheins ist nicht erforderlich.

    ⇒ Gemäß Artikel 7 werden den Fahrerlaubnisbehörden zur Aufdeckung von Betrug und Fälschungen Muster der derzeit im Umlauf befindlichen ukrainischen Führerscheine zur Verfügung gestellt. Die Fahrerlaubnisbehörden sind angehalten, Hinweise auf gefälschte Dokumente den zuständigen obersten Landesbehörden zu melden.

    ⇒ Da es in der Ukraine bereits digitale Führerscheindokumente gibt, wurde in Artikel 7 außerdem klargestellt, dass auch digitale ukrainische Fahrerdokumente (Führerschein und Fahrerqualifizierungsnachweis (FQN) anzuerkennen sind, sofern die Mitgliedstaaten in der Lage sind, deren Authentizität, Integrität und Gültigkeit zu überprüfen.
    Für diese Überprüfung steht den Behörden offensichtlich ein ukrainisches Webportal zur Verfügung, in dem sie die Echtheit ukrainischer digitaler Führerscheine und auch die neueren Kartenführerscheine überprüfen können.

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