Hat der Mieter einen Anspruch auf Zustimmung zum Mieterwechsel?

Hat der Mieter einen Anspruch auf Zustimmung zum Mieterwechsel? (Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.04. 2022, VIII ZR 304/21) Gerade in Wohngemeinschaften, die als Form des Zusammenlebens bei Studenten, Wohngemeinschaften für Alleinerziehende…

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Chronische Schmerzstörung kann Berufsunfähigkeit bedeuten

OLG Frankfurt am Mai, Urteil vom 23.02.2022 zu AZ 7 U 199/12 Der Kläger begehrt bedingungsgemäße Rentenzahlung aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung von der Beklagten. Die Parteien dieses Rechtsstreites verband eine zwischen…

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Quarantäneanordnung lässt Hochzeit ins Wasser fallen, Arbeitgeber zahlt Schadensersatz

Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 14.02.2022, Az. 4 Sa 457/21  Die Klägerin verlangte von ihrem Arbeitgeber Schadensersatz in Höhe von 4.915,84 €. Dieser war der Klägerin dadurch entstanden, dass sie ihre…

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Rutschige Tanzfläche – Sturz – Haftung des Diskothekenbetreibers?

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 16.03.2022 zu AZ 7 U 125/21  Eine Diskothekenbesucherin rutschte auf der Tanzfläche auf einer Getränkepfütze aus und brach sich dabei das Sprunggelenk und den Schienbeinkopf. Sie…

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