Versicherter beantragt Cannabis wegen „Saufdruck“

Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 28.04.2022 zu AZ L 1 KR 429/20 Ein 70-jähriger Versicherter beantragte bei seiner Krankenkasse die Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten. Allein durch deren Einnahme könne er seinen Drang…

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Innenabriss im Knie im Partyzug
Wer haftet?

Innenbandriss im Knie im Partyzug – Wer haftet? Das Landgericht Koblenz hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen in dem es zu klären galt, wer haftet, wenn ein Fahrgast in…

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Pflichtteilsansprüche durch Schenkungen vermeiden

Kein Beginn der Zehnjahresfrist beim Pflichtteilsergänzungsanspruch bei weiterer Nutzung des GeschenkesKünftige Erblasser versuchen häufig im Rahmen ihrer Nachlassregelung den Pflichtteilsergänzungsanspruch der ihnen unliebsamen Pflichtteilsberechtigten zu mindern, in dem diese bereits…

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OLG Düsseldorf: Risse durch Bauarbeiten des Nachbarn

Risse durch Bauarbeiten des NachbarnWer haftet und hat Beweislast?Durch Bau- und Abrissarbeiten auf Nachbargrundstücken kommt es immer wieder zu Rissen und sonstigen Schäden am verbleibenden Gebäudebestand. Werden der Bauunternehmer oder…

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