Gebt auf Euch und Euer Hab und Gut acht. Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 15.05.2009, Az. 10 U 1018/08 In dem zu entscheidenden Fall war am Dach der Gebäude-Eigentümerin infolge des…
Mehr LesenLandesarbeitsgericht Köln, Entscheidung vom 02.11.2021, Az. 4 Sa 290/21 Eine Verwaltungsmitarbeiterin einer evangelischen Kirchengemeinde, die seit 23 Jahren dort beschäftigt war, hatte im Rahmen der ihr übertragenen Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf…
Mehr LesenFahrverbot kann entbehrlich werden, wenn die Erziehungswirkung schon durch weiteres Fahrverbot bewirkt wird (AG Landstuhl, Urteil vom 23.11.2021 zu Az. 2 OWi 4211 Js 10706/21).Das AG Landstuhl hatte sich mit…
Mehr LesenVerfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.12.2021, Az. VGH B 46/21Dem Betroffenen wurde in einem Bußgeldverfahren eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Die Verteidigerin des Betroffenen beantragte die Übersendung diverser Unterlagen, insbesondere die Herausgabe von…
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