Urteile zum Mietrecht

Hat der Mieter einen Anspruch auf Zustimmung zum Mieterwechsel

Hat der Mieter einen Anspruch auf Zustimmung zum Mieterwechsel?

Hat der Mieter einen Anspruch auf Zustimmung zum Mieterwechsel? (Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.04. 2022, VIII ZR 304/21) Gerade in Wohngemeinschaften, die als Form des Zusammenlebens bei Studenten, Wohngemeinschaften für Alleinerziehende…

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17.11.2010 / BGH: Kündigung Mietverhältnis Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude

Der Bundesgerichtshof hat heute die Voraussetzungen der Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude präzisiert.Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Friedberg.…

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06.11.2013 / BGH: Ausgefallene farbliche – bunte – Wände begründen bei Mietende Schadensersatzanspruch, wenn Dekoration von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird

BGH, Urteil vom 06.11.2013, VIII ZR 416/12Die Beklagten waren von Anfang 2007 bis Juli 2009 Mieter einer Doppelhaushälfte der Klägerin. Sie hatten das Objekt in weißer Farbe frisch renoviert übernommen…

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13.11.2013 / BGH: Mieterhöhung auf dem „Land“ kann nicht auf Mietspiegel der benachbarten Großstadt gestützt werden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2013, VIII ZR 413/12Der Kläger ist Vermieter eines Mietobjektes in Rückersdorf. Rückersdorf ist eine Gemeinde, welche zum Landkreis Nürnbergerland gehört und ca. 4.450 Einwohner zählt. In dieser…

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11.12.2013 / BGH: Bindung an den Mietvertrag bei unwirksamer Befristung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.12.2013, VIII ZR 235/12Im vorliegend entschiedenen Rechtsstreit waren die Beklagten Mieter einer Wohnung der Kläger. Der mit der Rechtsvorgängerin und der Klägerin geschlossene Zeitmietvertrag beinhaltete eine Befristung…

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06.05.2014/LG Koblenz zu erlaubte Tierhaltung (hier: Labrador-Hund): Mieter haftet für durch das Tier verursachte Schäden

LG Koblenz, Urteil vom 06.05.2014 – 6 S 45/14Dem Vermieter steht auch bei erlaubter Tierhaltung ein Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB zu, wenn der Mieter seine Obhutspflichten verletzt.BGB § 280 Abs. 1,…

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05.02.2014 / BGH: Einseitige Anpassung von Nebenkostenvorauszahlungen über AGB ist zulässig

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.02.2014, XII ZR 65/13Die Klägerin vermietete im März 2005 noch fertig zu stellende Büro- und Lagerräume sowie anteilige Gemeinschaftsflächen mit Parkplätzen an die Beklagte. Im Mietvertrag war…

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