11.12.2013 / BGH: Bindung an den Mietvertrag bei unwirksamer Befristung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.12.2013, VIII ZR 235/12

Im vorliegend entschiedenen Rechtsstreit waren die Beklagten Mieter einer Wohnung der Kläger. Der mit der Rechtsvorgängerin und der Klägerin geschlossene Zeitmietvertrag beinhaltete eine Befristung des Mietverhältnisses vom 15.11.2009 bis zum 31.10.2012.
Die Kläger wurden im Juli 2010 als neue Eigentümer im Grundbuch eingetragen und erklärten in der Folge die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zum 31.10.2010 wegen Eigenbedarfs. Zur Begründung führten die Kläger aus, der Bruder der Klägerin wolle seinen Lebensabend in ihrer Nähe verbringen. Nachdem die Beklagten trotz der Kündigung das Mietobjekt nicht räumten, erhoben die Kläger Räumungsklage. Diese stützen sie in der Berufungsinstanz zusätzlich auf eine im April 2012 ausgesprochene fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges.

Nachdem sowohl das Landgericht wie auch das Amtsgericht der Klage stattgaben, hob die Revision des BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurück.

Nach der Entscheidung des BGH greife in dieser Konstellation aufgrund der Unwirksamkeit der Befristung nicht die gesetzliche Folge des § 575 Abs.1, Satz 2 BGB ein, wonach das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt und ordentlich gekündigt werden kann. Nach Ansicht des BGH ist hierdurch vielmehr eine planwidrige Regelungslücke entstanden, die durch eine ergänzende Vertragsauslegung unter Berücksichtigung dessen, was die Parteien redlicherweise vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit bekannt gewesen wäre, zu schließen ist. Hieraus zieht der BGH den Schluss, dass die Aufnahme einer zeitlichen Befristung im Mietvertrag bei deren Unwirksamkeit zumindest einen beiderseitigen Kündigungsverzicht zum Ablauf der eigentlich vereinbarten Befristung zur Folge hat. Auf diese Weise könne das von den Vertragsparteien erstrebte Ziel einer Bindung für die im Vertrag bestimmte Zeit dennoch erreicht werden.

150 150 SSBP

Hinterlasse eine Antwort

Start Typing

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren,
Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf
unsere Website zu analysieren. Außerdem geben wir Informationen zu Ihrer
Verwendung unserer Website an unsere Partner für soziale Medien,
Werbung und Analysen weiter. Unsere Partner führen diese Informationen
möglicherweise mit weiteren Daten zusammen, die Sie ihnen bereitgestellt
haben oder die sie im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste gesammelt haben.

Datenschutzerklärung

Click to enable/disable Google Analytics tracking code.
Click to enable/disable Google Fonts.
Click to enable/disable Google Maps.
Click to enable/disable video embeds.
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren.
Schöll Schwarz Breitenbach Rechtsanwälte PartGmbB Rechtsanwälte & Fachanwälte Anonym hat 4,79 von 5 Sternen 160 Bewertungen auf ProvenExpert.com