Urteile zum Verkehrsrecht

Zur angemessenen Höhe des Hinterbliebenengeldes

BGH, Urteil vom 6.12.2022 zu Aktenzeichen VI ZR 73/21 Seit dem 17. Juli 2017 steht den Hinterbliebenen eines -zum Beispiel bei einem Verkehrsunfall- Verstorbenen gegenüber dem Ersatzpflichtige ein Anspruch auf…

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Traubenvollernter-Verschmutzung der gelesenen Trauben

Traubenvollernter-Verschmutzung der gelesenen Trauben

Traubenvollernter-Verschmutzung der gelesenen Trauben OLG Koblenz, Urteil vom 16.05.2022 zu AZ 12 U 532/21 In der vorzitierten Entscheidung war der Kläger Halter eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Traubenvollernters. Im Wege…

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Rutschige Tanzfläche – Sturz – Haftung des Diskothekenbetreibers

Rutschige Tanzfläche – Sturz – Haftung des Diskothekenbetreibers?

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 16.03.2022 zu AZ 7 U 125/21  Eine Diskothekenbesucherin rutschte auf der Tanzfläche auf einer Getränkepfütze aus und brach sich dabei das Sprunggelenk und den Schienbeinkopf. Sie…

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Ausfahrt aus der Tiefgarage endet in einer Baugrube

Ausfahrt aus der Tiefgarage endet in einer Baugrube

Landgericht Frankenthal, Urteil vom 25.03.2022 zu AZ 9 O 32/21 Ein Bauunternehmen hatte im Rahmen von Straßenbauarbeiten vor einem Wohnhaus in der Stadt S. einen Graben zwischen dem Bürgersteig und…

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Innenbandriss im Knie im Partyzug – Wer haftet

Innenabriss im Knie im Partyzug
Wer haftet?

Innenbandriss im Knie im Partyzug – Wer haftet? Das Landgericht Koblenz hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen in dem es zu klären galt, wer haftet, wenn ein Fahrgast in…

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Fahrverbot

Fahrverbot kann entbehrlich werden, wenn die Erziehungswirkung schon durch weiteres Fahrverbot bewirkt wird

Fahrverbot kann entbehrlich werden, wenn die Erziehungswirkung schon durch weiteres Fahrverbot bewirkt wird (AG Landstuhl, Urteil vom 23.11.2021 zu Az. 2 OWi 4211 Js 10706/21).Das AG Landstuhl hatte sich mit…

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Anspruch auf Herausgabe aller verfahrensrelevanten Unterlagen in Bußgeldsachen

12.12.2021/VGH: Anspruch auf Herausgabe aller verfahrensrelevanten Unterlagen in Bußgeldsachen

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.12.2021, Az. VGH B 46/21Dem Betroffenen wurde in einem Bußgeldverfahren eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Die Verteidigerin des Betroffenen beantragte die Übersendung diverser Unterlagen, insbesondere die Herausgabe von…

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Kein Fahrverbot für Mitglied der freiwilligen Feuerwehr

11.11.2020/LG Gießen: Kein Fahrverbot für Mitglied der freiwilligen Feuerwehr

Landgericht Gießen, Entscheidung vom 11.11.2020, Az. 3 Ns - 106 Js 28645/19 Ein Wehrführer einer freiwilligen Feuerwehr nahm nach einer privaten Nachfeier seines Geburtstages auf seinem Fahrrad am öffentlichen Straßenverkehr…

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Handyverstoß bei Einklemmen eines Handys

24.12.2020/OLG Köln: Handyverstoß bei Einklemmen eines Handys zwischen Ohr und Schulter

OLG Köln; Beschluß vom 04.12.2020 zu AZ 1 RBs 347/20 In dem zu entscheidenden Fall wurde eine Frau bei einer Geschwindigkeitskontrolle „geblitzt“. Auf dem Messfoto konnte dann auch erkannt werden,…

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Tiere und Haushaltsführungsschaden

01.03.2021/OLG Koblenz: Tiere und Haushaltsführungsschaden

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 01.03.2021 zu AZ 12 U 1297/20 sehr strenge Maßstäbe bei der Versorgung von Tieren angelegt. Danach sind Hasen und Fische als Liebhaberei bei…

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