Der Gerichtshof (Große Kammer) hat mit Urteil vom 01.10.2019 entschieden, dass keine wirksame Einwilligung im Sinne der geltenden Bestimmungen (inklusive nach Datenschutzgrundverordnung, „DSGVO“) vorliege, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers einer Website gespeichert sind, mittels Cookies durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, welches der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss (sog. „Opt-out“). Dabei mache es keinen Unterschied, ob es sich bei den im Endgerät des Nutzers einer Website gespeicherten oder abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten im Sinne der Richtlinie 95/46 („Datenschutzrichtlinie“) bzw. der Verordnung 2016/679 (DSGVO) handle oder nicht. Der Diensteanbieter hat dem Nutzer einer Website Angaben zur Funktionsdauer der Cookies und dazu, ob Dritte Zugriff auf die Cookies erhalten können, mitzuteilen, (EuGH, Urteil vom 01.10.2019 – C‑673/17, „Planet49“).

Handlungsempfehlungen und Hinweise zum EuGH-Urteil C‑673/17 finden Sie hier.

Im Vorlageverfahren vor dem EuGH ging es darum, dass sich der Betreiber der Website als deren Diensteanbieter in Form von Hinweistexten das Recht einräumen ließ, Cookies im Browser des Nutzers zu setzen, damit andere Dienstleister „interessengerichtete Werbung“ einblenden könnten. Das Auswahlkästchen hierfür war bereits vorangekreuzt. Nur mit einem zusätzlichen Klick konnte der Nutzer die Zustimmung widerrufen.

Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegen die Planet49 GmbH zunächst vor dem LG Frankfurt am Main, auf Unterlassung der folgenden Handlungsweise:

Um an dem Gewinnspiel teilnehmen zu können, mussten die Internetnutzer ihre Postleitzahl eingeben. Daraufhin wurde eine Internetseite mit Eingabefeldern für ihren Namen und ihre Adresse angezeigt. Unter den Eingabefeldern für die Adresse befanden sich zwei mit Ankreuzkästchen versehene Hinweistexte. Der erste Hinweistext, dessen Ankreuzkästchen (im Folgenden: erstes Ankreuzkästchen) nicht mit einem voreingestellten Häkchen versehen war, lautete:

Ich bin einverstanden, dass einige Sponsoren und Kooperationspartner mich postalisch oder telefonisch oder per E‑Mail/SMS über Angebote aus ihrem jeweiligen Geschäftsbereich informieren. Diese kann ich hier selbst bestimmen, ansonsten erfolgt die Auswahl durch den Veranstalter. Das Einverständnis kann ich jederzeit widerrufen. Weitere Infos dazu hier.

Der zweite Hinweistext, dessen Ankreuzkästchen (im Folgenden: zweites Ankreuzkästchen) mit einem voreingestellten Häkchen versehen war, lautete:

Ich bin einverstanden, dass der Webanalysedienst Remintrex bei mir eingesetzt wird. Das hat zur Folge, dass der Gewinnspielveranstalter, [Planet49], nach Registrierung für das Gewinnspiel Cookies setzt, welches Planet49 eine Auswertung meines Surf- und Nutzungsverhaltens auf Websites von Werbepartnern und damit interessengerichtete Werbung durch Remintrex ermöglicht. Die Cookies kann ich jederzeit wieder löschen. Lesen Sie Näheres hier.

Eine Teilnahme am Gewinnspiel war nur möglich, wenn zumindest das Häkchen im ersten Ankreuzkästchen gesetzt wurde.

Der elektronische Link, der im Hinweistext zum ersten Ankreuzkästchen den Worten „Sponsoren und Kooperationspartner“ und „hier“ unterlegt war, führte zu einer Liste, die 57 Unternehmen, ihre Adressen, den zu bewerbenden Geschäftsbereich und die für die Werbung genutzte Kommunikationsart (E‑Mail, Post oder Telefon) sowie nach jedem Unternehmen das unterstrichene Wort „Abmelden“ enthielt. Der Liste vorangestellt war folgender Hinweis:

Durch Anklicken auf dem Link ‚Abmelden‘ entscheide ich, dass dem genannten Partner/Sponsoren kein Werbeeinverständnis erteilt werden darf. Wenn ich keinen oder nicht ausreichend viele Partner/Sponsoren abgemeldet habe, wählt Planet49 für mich Partner/Sponsoren nach freiem Ermessen aus (Höchstzahl: 30 Partner/Sponsoren).

Wurde der im Hinweistext zum zweiten Ankreuzkästchen dem Wort „hier“ unterlegte elektronische Link angeklickt, wurde folgende Information angezeigt:

„Bei den gesetzten Cookies mit den Namen […] handelt es sich um kleine Dateien, die auf Ihrer Festplatte von dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche bestimmte Informationen zufließen, die eine nutzerfreundlichere und effektivere Werbung ermöglichen. Die Cookies enthalten eine bestimmte zufallsgenerierte Nummer (ID), die gleichzeitig Ihren Registrierungsdaten zugeordnet ist. Besuchen Sie anschließend die Webseite eines für Remintrex registrierten Werbepartners (ob eine Registrierung vorliegt, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung des Werbepartners), wird automatisiert aufgrund eines dort eingebundenen iFrames von Remintrex erfasst, dass Sie (d. h. der Nutzer mit der gespeicherten ID) die Seite besucht haben, für welches Produkt Sie sich interessiert haben und ob es zu einem Vertragsschluss gekommen ist.

Anschließend kann [Planet49] aufgrund des bei der Gewinnspielregistrierung gegebenen Werbeeinverständnisses Ihnen Werbemails zukommen lassen, die Ihre auf der Website des Werbepartners gezeigten Interessen berücksichtigen. Nach einem Widerruf der Werbeerlaubnis erhalten Sie selbstverständlich keine E‑Mail-Werbung mehr.

Die durch die Cookies übermittelten Informationen werden ausschließlich für Werbung verwendet, in der Produkte des Werbepartners vorgestellt werden. Die Informationen werden für jeden Werbepartner getrennt erhoben, gespeichert und genutzt. Keinesfalls werden Werbepartner-übergreifende Nutzerprofile erstellt. Die einzelnen Werbepartner erhalten keine personenbezogenen Daten.

Sofern Sie kein weiteres Interesse an einer Verwendung der Cookies haben, können Sie diese über Ihren Browser jederzeit löschen. Eine Anleitung finden Sie in der Hilfefunktion Ihres Browsers. 

Durch die Cookies können keine Programme ausgeführt oder Viren übertragen werden. 

Sie haben selbstverständlich die Möglichkeit, dieses Einverständnis jederzeit zu widerrufen. Den Widerruf können Sie schriftlich an [Planet49] [Adresse] richten. Es genügt jedoch auch eine E‑Mail an unseren Kundenservice [E‑Mail-Adresse].

Zusammengefasst sollten die potentiellen Teilnehmer in weitgehende Nutzungsbedingungen einwilligen, etwa zur Kontaktaufnahme per Telefon, E-Mail oder Post durch Drittunternehmen, um an einem Gewinnspiel der Planet49 GmbH auf deren Internetplattform teilzunehmen.

Diese Handlungsweise befand das LG Frankfurt im Jahr 2014 für unzulässig, weil der Verbraucher bei einer Maßnahme wie der Telefonwerbung eine ausdrückliche Zustimmung erklären müsse.

Auf die Berufung der Planet49 GmbH kam das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu dem Ergebnis, dass der Antrag des VZBV, die Planet49 GmbH zu verurteilen, den Hinweistext zum zweiten, mit einem voreingestellten Häkchen versehenen Ankreuzkästchen nicht mehr in Gewinnspielvereinbarungen mit Verbrauchern einzubeziehen, unbegründet sei. Zum einen habe der Nutzer gewusst, dass er dieses Häkchen entfernen könne, und zum anderen sei die Einwilligungserklärung drucktechnisch hinreichend deutlich gestaltet und informiere über die Art und Weise der Nutzung von Cookies. Die Identität Dritter, die auf die erhobenen Informationen zugreifen könnten, müsse nicht offenbart werden.

Der vom VZBV im Wege der Revision angerufene Bundesgerichtshof war der Ansicht, dass der Ausgang des Rechtsstreits von der Auslegung von Art. 5 Abs. 3 und Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2002/58 („ePrivacy-Richtlinie“) in Verbindung mit Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46 und von Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2016/679 abhänge.

Bei Fragen hierzu oder anderen datenschutzrechtlichen Fragestellungen können Sie mit uns hier Kontakt aufnehmen.