Urt. v. 28.08.2013, AZ.: 10 A ZR 569/12

Problemaufriss: Dem Arbeitgeber obliegt es kraft seines Direktionsrechtes Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher zu bestimmen. Dies gilt aber nur soweit wie diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer
Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder durch gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.
Trotz ausdrücklicher Nennung eines Arbeitsortes im Arbeitsvertrag kann der Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechtes berechtigt sein, dem Arbeitnehmer einen anderen Arbeitsort zuzuweisen. Eine Änderungskündigung bedarf es unter Umständen nicht.
Der Fall: Die Klägerin war angestellte Flugbegleiterin bei der beklagten Fluggesellschaft. Unter der Überschrift „Beginn der Tätigkeit“ bestimmte der Arbeitsvertrag aus dem Jahre 1994:
„Die Mitarbeiterin wird am 03.12.1994 im Bereich Flugbetrieb, Beschäftigungsort Münster/Osnabrück, als Flugbegleiterin eingestellt.“

Im Rahmen einer unternehmensweiten Betriebsänderung wurde der Standort Münster/Osnabrück geschlossen und die Klägerin durch die Fluggesellschaft nach Düsseldorf versetzt. Mit ihrer gegen diese Versetzung erhobene Klage blieb die Klägerin in allen drei Instanzen erfolglos.

Begründung: Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass es sich bei der Benennung des Beschäftigungsortes Münster/Osnabrück im Arbeitsvertrag aus dem Jahr 1994 nicht um die vertragliche Festlegung des Einsatzortes der Klägerin gehandelt habe. Die Fluggesellschaft sei deshalb berechtigt gewesen der Flugbegleiterin kraft einseitigem Direktionsrecht den neuen Beschäftigungsort Düsseldorf zuzuweisen.
Zu diesem Ergebnis gelangte das Bundesarbeitsgericht durch eine Auslegung der vertraglichen Bestimmung. Denn die Klausel bestimme lediglich, dass die Klägerin am Beschäftigungsort Münster/Osnabrück „eingestellt“ wird. Der Passus des Vertrages sei mit „Beginn der Tätigkeit“ überschrieben und lege damit nur fest, wo die Arbeitnehmerin bei Vertragsbeginn ihre Arbeit aufnehmen soll. Die Regelung bestimme nicht den Inhalt der geschuldeten Arbeitsleistung, sondern den Ort ihrer erstmaligen Ausübung.

Anmerkung: Es kommt regelmäßig auf die Auslegung der vertraglichen Bestimmung betreffend den Arbeitsort an. Die Benennung eines Arbeitsortes im Arbeitsvertrag kann eine vertragliche Festlegung des Beschäftigungsortes sein oder aber eine in den Arbeitsvertrag schriftlich aufgenommene erstmalige Ausübung des Direktionsrechtes des Arbeitgebers.
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes zeigt, dass sich beide Vertragsparteien über die Bedeutung und Wirkung einer Formulierung betreffend den Arbeitsort im Arbeitsvertrag bewusst sein sollten. Beiderseits kann die „falsche“ Formulierung im Arbeitsvertrag weitreichende Folgen haben.

Matthias Dimsic