Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2013, Az. 8 AZR 742/12

Eine arbeitgeberseitige Kündigung einer Schwangeren in Unkenntnis der Schwangerschaft ist zwar gemäß § 9 Mutterschutzgesetz unwirksam, jedoch nicht diskriminierend, weil die Kündigung nicht im Zusammenhang mit der Schwangerschaft stehen kann.

Hält der Arbeitgeber an der Kündigung fest, nachdem die Schwangere ihn über ihre Schwangerschaft informiert hat, ist dies jedenfalls insoweit nicht geschlechtsdiskriminierend, als die betroffene Arbeitnehmerin ihrerseits nicht zu einer einvernehmlichen Regelung bereit ist, um die Rechtsfolgen der zugegangenen Kündigung im Vertragsweg zu beseitigen.

Unabhängig der Frage, ob der Arbeitgeber einen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz hat, ist der Arbeitgeber bei einem ärztlichen Beschäftigungsverbot nach § 3 Mutterschutzgesetz zur Entrichtung des Arbeitsentgeltes nur unter den Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Mutterschutzgesetz verpflichtet.

Die Arbeitnehmerin hat die Voraussetzungen für einen Vergütungsanspruch gegen den Arbeitgeber im Falle eines ärztlichen Beschäftigungsverbotes nach § 3 Mutterschutzgesetz darzulegen und zu beweisen.