Mit Urteil vom 13.02.2019 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Aufwendungsersatz für eine urheberrechtliche Abmahnung, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber einem (mutmaßlichen) Rechtsverletzer vornimmt, umsatzsteuerpflichtig ist (BFH, Urteil vom 13.02.2019 – XI R 1/17).

Geklagt hatte eine Tonträgerherstellerin, die mit Hilfe der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Personen, die urheberrechtlich geschützte Werke im Internet rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht hatten, abmahnen ließ. Gegen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Zahlung einer Pauschale von 450 € (netto) bot sie an, von der gerichtlichen Verfolgung ihrer Ansprüche abzusehen. Dabei ging die Klägerin davon aus, dass die erhaltenen Beträge als Schadensersatz für die Urheberrechtsverletzungen anzusehen seien und daher keine Umsatzsteuer anfalle. Die ihr von der Rechtsanwaltskanzlei in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zog sie gleichzeitig als Vorsteuer ab.

Der BFH hob nunmehr das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30.11.2016 (Az.: 7 K 7078/15) auf und folgte der Tonträgerherstellerin mit ihrer Auffassung zur Frage der Steuerbarkeit nicht. Er stellt klar, dass – unabhängig von der jeweiligen Bezeichnung durch die Beteiligten und der zivilrechtlichen Anspruchsgrundlage – Abmahnungen zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs als umsatzsteuerpflichtige Leistungen im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Abmahner und den von ihm abgemahnten Personen zu qualifizieren sind.

Die Abmahnung erfolge, so der BFH weiter, zumindest auch im Interesse des jeweiligen Rechtsverletzers, weil der die Möglichkeit erhalte, einen kostspieligen Rechtsstreit zu vermeiden. Dies sei als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung anzusehen. Für das Ergebnis sei es dem BFH zufolge unerheblich, dass im Zeitpunkt der Abmahnung nicht sicher festgestanden habe, ob die Abmahnung erfolgreich sein werde: Auch wenn ungewiss sei, ob die abgemahnte Person ein Rechtsverletzer sei und zahlen werde, bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Abmahnung als sonstige Leistung und der dafür erhaltenen Zahlung.

Quelle: BFH, Urteil vom 13.02.2019 – XI R 1/17.

Damit setzte der BFH für Urheberrechtsverstöße seine umstrittene Rechtsprechung fort, die er bereits bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht begründet hatte (BFH, Urteil vom 21.12.2016 – XI R 27/14).

Als Konsequenz sollten Sie bei Abmahnungen darauf achten, dass bei Forderung von Kosten die Umsatzsteuer mit geltend gemacht wird, andernfalls droht die Forderung von hohen Nachzahlungen. Der Abmahnende selbst hat die Kosten der Abmahnung dem abgemahnten Rechtsverletzer in (eigene) Rechnung zu stellen.