14.10.2015 / LAG Düsseldorf: Fehlerhafte Unterrichtung bei Betriebsübergang

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2015, Az. 1 Sa 733/15 Fehlt in einem Unterrichtungsschreiben über einen Betriebsübergang der Hinweis, dass bei dem Betriebserwerber nur eine kurzfristige Weitebeschäftigung möglich ist oder drohe, so ist die Unterrichtung unvollständig und setzt die nach § 613a Abs. 6 BGB vorgesehene Widerspruchsfrist nicht in Lauf.

13.08.2015 / ArbG Nienburg: Reduktion des gesetzlichen Mindestlohnes bei Zeitungszustellern

Arbeitsgericht Nienburg, Urteil 13.08.2015, Az. 2 Ca 151/15 Die Ausnahmevorschrift zur Reduzierung des gesetzlichen Mindestlohnes bei Zeitungszustellern nach § 24 Abs. 2 MiLoG ist nicht einschlägig, wenn diese neben den „klassischen“ Verteilungstätigkeiten Beilagen zu den Pressezeugnissen, wie zum Beispiel Werbeprospekte, händisch einsortieren.

12.08.2015 / ArbG Dessau-Roßlau: Kein Zustimmungsverweigerungsrecht wegen Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohnes

Arbeitsgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.08.2015, Az. 10 BV 4/15 Nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichtes Dessau-Roßlau kann der Betriebsrat die Zustimmung zur Eingruppierung eines neu angestellten Mitarbeiters gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nicht mit der Begründung verweigern, die tarifliche Vergütung