09.12.2015 / BAG: Angemessenheit eines Nachtarbeiterzuschlags
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.12.2015, Az. 10 AZR 423/14 Nach § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz haben Nachtarbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage, wenn keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen.
20.10.2015 / BAG: Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2015, Az. 9 AZR 224/14 Mit seiner aktuellen Entscheidung aus Oktober 2015 hat das BAG darüber entschieden, inwieweit sich die kurzzeitige Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses auf den Urlaubsanspruch auswirkt.
16.10.2015 / ArbG Berlin: Betriebliches Eingliederungsmanagement – Wiedereingliederung durch organisierten Suchprozess
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 16.10.2015, Az. 28 Ca 9065/15 Mit einer beachtenswerten Entscheidung hat das Arbeitsgericht Berlin eine krankheitsbedingte Arbeitgeberkündigung für rechtsunwirksam erklärt. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin habe der Arbeitgeber nicht hinreichend im Rahmen eines
14.10.2015 / LAG Düsseldorf: Fehlerhafte Unterrichtung bei Betriebsübergang
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2015, Az. 1 Sa 733/15 Fehlt in einem Unterrichtungsschreiben über einen Betriebsübergang der Hinweis, dass bei dem Betriebserwerber nur eine kurzfristige Weitebeschäftigung möglich ist oder drohe, so ist die Unterrichtung unvollständig und setzt die nach § 613a Abs. 6 BGB vorgesehene Widerspruchsfrist nicht in Lauf.
23.09.2015 / BAG: Vergütung für qualitative Mehrarbeit
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.09.2015, Az. 5 AZR 626/13 Anspruchsgrundlage für das Arbeitsentgelt ist zunächst der Arbeitsvertrag. Fehlt jegliche Vergütungsabsprache, richtet sich die Vergütung nach § 612 BGB. Danach ist eine Vergütung als stillschweigend vereinbart anzusehen, wenn die Dienstleistung den
13.08.2015 / ArbG Nienburg: Reduktion des gesetzlichen Mindestlohnes bei Zeitungszustellern
Arbeitsgericht Nienburg, Urteil 13.08.2015, Az. 2 Ca 151/15 Die Ausnahmevorschrift zur Reduzierung des gesetzlichen Mindestlohnes bei Zeitungszustellern nach § 24 Abs. 2 MiLoG ist nicht einschlägig, wenn diese neben den „klassischen“ Verteilungstätigkeiten Beilagen zu den Pressezeugnissen, wie zum Beispiel Werbeprospekte, händisch einsortieren.
12.08.2015 / ArbG Dessau-Roßlau: Kein Zustimmungsverweigerungsrecht wegen Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohnes
Arbeitsgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.08.2015, Az. 10 BV 4/15 Nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichtes Dessau-Roßlau kann der Betriebsrat die Zustimmung zur Eingruppierung eines neu angestellten Mitarbeiters gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nicht mit der Begründung verweigern, die tarifliche Vergütung
05.08.2015 / LAG Nürnberg: Keine betriebliche Übung bei Raucherpausen
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 05.08.2015, Az. 2 Sa 132/15 Hat der Arbeitgeber während sogenannter Raucherpausen, für die die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz jederzeit verlassen durften, dass Entgelt weiter gezahlt, ohne die genaue