25.03.2014 / Bundespatentgericht: Gebräuchliche Bezeichnung als Marke möglich, wenn ausreichende Unterscheidungskraft vorhanden – „moebel.de“

22.01.2015 / BGH: Regeln für das Abschlussschreiben über Warte- und Erklärungsfrist sowie Höhe der Geschäftsgebühr

21.01.2013 / BPatG: Verwendung des Symbols „R im Kreis“ innerhalb eines angemeldeten Zeichens kann den täuschenden Eindruck eines unzulässigen Elementenschutzes erwecken