Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 19.11.2013, Az. 12 Sa 692/13

Das Landesarbeitsgericht Köln hatte über eine Sozialplanregelung zu entscheiden, welche für schwerbehinderte Arbeitnehmer eine pauschale Abfindung vorsieht, während die Abfindungshöhe nicht schwerbehinderter Arbeitnehmer in Abhängigkeit von der
Betriebszugehörigkeit, der Entgelthöhe und der Rentennähe berechnet wird.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entscheiden, dass eine derartige Sozialplanregelung wegen Verstoßes gegen das verbot der Diskriminierung schwerbehinderter Menschen nach § 7 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 1, 7 Abs. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unwirksam ist, wenn sie dazu führt, dass die Abfindung für einen wesentlichen Teil der Gruppen der schwerbehinderten Arbeitnehmer geringer ausfällt, als die der nicht schwerbehinderten Arbeitnehmer mit gleicher Betriebszugehörigkeit und gleichem Alter bei gleicher Entgelthöhe.

In der selben Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Köln ausgeurteilt, dass eine Sozialplanregelung, welche Mitarbeitern wegen der Möglichkeit des Bezuges eine Altersrente als Vollrente von jeder Abfindungsleistung ausschließt, zu einer „verdeckten“ unmittelbaren Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer führt, wenn bereits die nur diesen Arbeitnehmern eröffnete Möglichkeit zum früheren Renteneintritt den Anspruchsausschluss zur Folge hat.

Anmerkung:
Der Gesetzgeber erlaubt mit § 10 Satz 3 Nr. 6. AGG Beschäftigte wegen ihres Alters von den Leistungen eines Sozialplanes auszunehmen, wenn die Beschäftigten wirtschaftlich abgesichert sind, weil sie, gegebenenfalls nach Bezug von Arbeitslosengeld, rentenberechtigt sind. Mit § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG hat der Gesetzgeber den Betriebsparteien einen Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum eröffnet, der es ihnen unter den in Vorschrift bestimmten Voraussetzungen ermöglicht, das Lebensalters als Bemessungskriterium für die Sozialplanabfindung heranzuziehen. Diese europarechtskonforme Vorschrift des AGG erlaubt die unterschiedliche Behandlung indes nur wegen des Alters. Bekanntermaßen können schwerbehinderte Menschen bei Vorliegen der weiteren sozialrechtlichen Voraussetzungen eine dem regelmäßigen Rentenalter vorgezogene Altersrente beziehen. Mit der hier besprochenen Entscheidung befindet das LAG Köln, dass eine Regelung in einem Sozialplan, nach der schwerbehinderte Menschen wegen der nur ihnen zustehenden Möglichkeit des Bezuges einer vorgezogenen Altersrente von Abfindungsleistungen ausgeschlossen werden, eine Diskriminierung schwerbehinderter Mitarbeiter darstellt.