Auch wenn das Gebührenverzeichnis der geltenden GOÄ den aktuellen Umständen nicht mehr vollumfänglich Rechnung trägt, kann dies nicht zur Rechtfertigung der Wahl einer beliebigen Gebührenpositionen durch den Liquidationsberechtigten herangezogen werden. Auch analoge Bewertungen müssen entsprechend kenntlich gemacht werden. Eine vorsätzlich fehlerhaft von den Abrechnungsvorschriften der GOÄ vorgenommene oder eine sich außerhalb der vertretbaren Meinung befindende Abrechnungspraxis stellt eine Berufspflichtverletzung dar. Ein Arzt verstößt gegen seine in § 12 Abs. 1 GOÄ bestimmte Pflicht zur Abrechnung „angemessener“ Honorarforderungen, wenn er in seinen Rechnungen bewusst Leistungsziffern nach dem Gebührenverzeichnis zur Gebührenverordnung für Ärzte verwendet, die auf die von ihm erbrachten Leistungen nicht zutreffen. Ein besonders schwerwiegender Verstoß liegt vor, wenn der Arzt die Leistungsziffern nach dem Gebührenverzeichnis zur GOÄ für Leistungen ansetzt, die er nicht erbracht hat oder die nach der GOÄ nicht abrechnungsfähig sind (vgl. VG Berlin, Urt. V. 12.02.2019, Az. 90 K 4.18 T).

Aus Beratersicht empfiehlt sich für Ärzte daher rechtliche Zweifelsfragen über die Anwendung der GOÄ-Bestimmungen vorrangig im Rechtsverhältnis Arzt – Kostenträger zu klären und im Übrigen bei der privaten Abrechnung zu prüfen, ob den Empfehlungen der Ärztekammer zur Angemessenheit der privatärztlichen Abrechnung gefolgt wird. Dies, um berufsrechtliche Ahnungsmaßnahmen zu vermeiden.

24.06.2019/W/jm