Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.04.2014, Az. I-12 U 142/13

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der interessanten Frage zu beschäftigen, was eigentlich mit in Deutschland befindlichen Vermögenswerten einer englischen Limited geschieht, wenn die englische Limited, die von nur einem Gesellschafter gehalten wird, erlischt.

Der Kläger war Alleingesellschafter der nach englischem Recht gegründeten Firma F. mit inländischer Zweigniederlassung in C. Am 03.08.2010 wurde die Firma F. im englischen Handelsregister gelöscht. Aus dem Jahre 2010 stammten noch sechs Einzelrechnungen, deren Begleichung die Beklagte gegenüber der Firma F. aus dem Jahre 2010 noch schuldete. Der Kläger, der nach Löschung der Firma F. im englischen Handelsregister in der Folgezeit noch in dem Geschäftsbereich der Gesellschaft weiterhin gewerblich tätig war, begehrte den Ausgleich der sechs Rechnungen nun in seiner Person.

Das Oberlandesgericht Hamm hat dem Kläger Recht zugesprochen und fasst den bisherigen Stand der Rechtsprechung zunächst wie folgt zusammen:

Das Gesellschaftsstatut juristischer Personen, das nach dem Recht eines anderen EG-Mitgliedsstaates gegründet wurde, bestimmt sich im Rahmen der durch Artikel 43, 48 EGV garantierten Niederlassungsfreiheit nach dem Recht des Gründungsstaates. Das betrifft das Gesellschaftsstatut in seinem gesamten Anwendungsbereich, insbesondere im Hinblick auf den Umfang und den Fortbestand der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft.

Nach dem insoweit anzuwendenden englischen Recht ist die Firma F. aufgrund der Löschung im englischen Handelsregister mit konstitutiver Wirkung erloschen, d. h. die Gesellschaft hat mit ihrer Löschung im englischen Handelsregister als solche aufgehört zu existieren. Nach englischem Recht ist die Rechtsfolge der Löschung einer englischen Limited, dass etwaiges Vermögen kraft Gesetzes auf die englische Krone übergeht. Dieser Rechtsgrundsatz nach dem englischen Recht gilt nach dem Territorialprinzip jedoch nur für das in England gelegene Vermögen der Gesellschaft. Nicht umfasst ist jedoch etwaiges Auslandsvermögen.

Nach der ganz überwiegenden Auffassung, der sich auch das Oberlandesgericht Hamm angeschlossen hat, bleibt die in England erloschene Gesellschaft in Deutschland als Rest- oder Spaltgesellschaft fortbestehen, solange sie in Deutschland noch Vermögen besitzt, das ansonsten keinem Rechtsträger zugeordnet werden kann.

Die Rest- oder Spaltgesellschaft unterliegt nach überwiegender Auffassung dem deutschen Gesellschaftsrecht und besteht grundsätzlich in Rechtsform einer OHG oder einer GbR fort.

Die vorgenannten Punkte waren in der Rechtsprechung bereits geklärt, sodass das Oberlandesgericht Hamm auf die entwickelten Grundsätze zurückgreifen konnte.

Neu an der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist aber nur, dass die GbR sowie die OHG eine Mehrpersonengesellschaft ist, die voraussetzt, dass zumindest zwei Gesellschafter an ihr beteiligt sind. Hier stellte sich nun für das Oberlandesgericht Hamm die Frage, wie die Rest- oder Spaltgesellschaft nach deutschem Recht einzuordnen ist, wenn die in England erloschene Limited eine Gesellschaft mit nur einem Gesellschafter war.

Das Oberlandesgericht Hamm urteilte hierzu aus:

„Die Rest- oder Spaltgesellschaft kann in einem solchen Fall nicht in der Rechtsform einer OHG oder GbR fortbestehen. Denn das deutsche Recht kennt eine Ein-Mann-Personengesellschaft nicht. Es verbleibt deshalb nur die Einordnung als Einzelunternehmen des Gesellschafters […]. Hiernach ist der Kläger als Einzelkaufmann Rechtsnachfolger und Inhaber der inländischen Forderungen der Gesellschaft geworden.“