Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 21.03.2014, Az. S 34 R 580/13

Ein Gesellschafter-Geschäftsführer, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft ohne umfassende Sperrminorität verfügt, ist gemäß aktuellem Urteil des Sozialgerichts Dortmund als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig, wenn er über Arbeitnehmerrechte verfügt, wie ein leitender Angestellter.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Fall des Geschäftsführers einer Softwarefirma aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis. Der Geschäftsführer hielt einen Gesellschafteranteil von 49,71 %. Die Regelung über eine umfassende Sperrminorität, die dem Gesellschafter-Geschäftsführer erlaubt hätte, die Unternehmenspolitik der Gesellschaft maßgeblich zu beeinflussen war in dem Gesellschaftsvertrag nicht enthalten. Alleine aufgrund seiner Gesellschafteranteile war der Geschäftsführer daher nicht in der Lage, seine Weisungsgebundenheit aufzugeben.

Hinzu kam, dass sich der Geschäftsführer in seinem Geschäftsführervertrag hat Rechte zusichern lassen, wie sie normalerweise Arbeitnehmer, d.h. vordergründig leitende Angestellte, zusichern lassen. Der Vertrag sah einen Urlaubsanspruch, einen Gehaltsanspruch, die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und andere Nebenleistungen vor, was nach Ansicht des Sozialgerichts Dortmund für eine typische Beschäftigung als leitender Angestellter spreche. Maßgeblich war bei dieser Beurteilung auch, dass die Vertragsparteien Ansprüche des Geschäftsführers aus einem vorangegangenen Arbeitsvertrag fortgeschrieben haben.

Dass der Geschäftsführer für die Firma wesentliche Fachkenntnisse und Kundenkontakte besaß und daher bei der Entwicklung von Softwareprodukten und der Pflege von Kundenkontakten als Geschäftsführer eine besondere Rolle vereinnahmte, führte zu keiner anderen Beurteilung durch das Sozialgericht Dortmund.