Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.05.2014, Az. 9 AZR 678/12

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien unbezahlten Sonderurlaub, hindert die Suspendierung der wechselseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht das Entstehen gesetzlicher Urlaubsansprüche.

Die Klägerin war bei der beklagten Universitätsklinik seit August 2002 als Krankenschwester beschäftigt. Vom 01.01.2011 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 30.09.2011 hatte die Klägerin unbezahlten Sonderurlaub.

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte die Klägerin von der Beklagten die Abgeltung von 15 Urlaubstagen aus dem Jahr 2011 und war durch alle Instanzen erfolgreich.

Für das Entstehen des Urlaubsanspruchs ist nach dem Bundesurlaubsgesetz alleine das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung. Der Urlaubsanspruch steht nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbringt.

Das ist bereits anerkannt für die Fälle, in denen der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen seine Verpflichtung zur Arbeitsleistung nicht erfüllen kann.

Nichts anderes gilt, wenn die Arbeitsvertragsparteien das Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen eines vom Arbeitnehmer beantragten Sonderurlaubs vereinbaren.

Das Bundesurlaubsgesetz bindet den Urlaubsanspruch weder an die Erfüllung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis noch ordnet es die Kürzung des Urlaubsanspruches für den Fall des Ruhens des Arbeitsverhältnisses an.

Die Möglichkeit der Kürzung des Urlaubes sehen spezialgesetzliche Regelungen nur bei Elternzeit (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG) oder Wehrdienst (§ 4 Abs. 1 Satz 1 ArbPlSchG) vor.

Eine Kürzungsregelung beim Ruhen des Arbeitsverhältnisses während einer Pflegezeit (§§ 3, 4 Pflegezeitgesetz) sieht das Gesetz dem hingegen nicht vor.