Landesarbeitsgericht Hessen, Beschluss vom 03.03.2014, Az. 16 TABVGa 214/13

Im Wege der einstweiligen Verfügung verlangte der Betriebsrat eines Frachtunternehmens am Flughafen Frankfurt am Main mit etwa 95 Mitarbeitern, dass eine Baumaßnahmen zu unterbleiben habe, mit der das Unternehmen die Tür zum Büro des Betriebsrats um
einige Meter versetzen wollte. Die Baumaßnahme, so der Betriebsrat, habe Auswirkungen auf die Toilettenbenutzung. Sie verlängere den Weg zur Damentoilette auf 200 m. Das sei dem weiblichen Ersatzmitglied des Betriebsrats nicht zumutbar. Das Arbeitsgericht hat den Eilantrag zurückgewiesen; ihm folgte das LAG Hessen. Dem Betriebsrat stehe für die Umbaumaßnahme kein Mitbestimmungsrecht zu. Auch eine Behinderung der Betriebsratsarbeit sei nicht erkennbar, insbesondere nicht durch einen verlängerten Weg zur Damentoilette. Der Betriebsrat habe zwar Anspruch auf angemessene Unterbringung; dies sei aber auch bei versetzter Tür gewährleistet. Das LAG Hessen hat die Rechtsbeschwerde zum BAG nicht zugelassen.