Arbeitsgericht Koblenz, Urteil vom 15.01.2014, Az. 11 Ca 2491/13

Die Arbeitnehmerin war arbeitsunfähig erkrankt und legte dem Arbeitgeber in den ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit entsprechende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor. Nach sechswöchiger Arbeitsunfähigkeit stellte der behandelnde Arzt der Arbeitnehmerin
Zahlscheine zur Erlangung von Krankengeld aus. Die Originale der Zahlscheine legte die Arbeitnehmerin der Krankenkasse vor; Kopien der Zahlscheine reichte die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber zum Nachweis ihrer Arbeitsunfähigkeit ein.

Dies nahm der Arbeitgeber zum Anlass, der Arbeitnehmerin zwei Abmahnungen zu erteilen mit der Begründung, eine Kopie des Zahlscheins zur Erlangung von Krankengeld würde den Anforderungen nach § 5 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz bezüglich der Anzeige- und Nachweispflicht nicht genügen. Die von der Klägerin vorgelegten Bescheinigungen gemäß §§ 5 und 6 der Richtlinien des gemeinsamen Bundesausschusses über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen der stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V entsprächen nicht den Anforderungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes; die Kopie des Zahlscheins für die Erlangung von Krankengeld stelle keinen offiziellen Nachweis dar, der geeignet wäre, die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu ersetzen. Es müsse eine ärztliche Bescheinigung als Urkunde im Original vorgelegt werden.

Die Arbeitnehmerin klagte gegen den Arbeitgeber auf Rücknahme der erteilten Abmahnungen und deren Entfernung aus der Personalakte.

Das Arbeitsgericht Koblenz gab der Klägerin Recht. Die Klägerin sei mit der Einreichung einer Kopie des Zahlscheins zur Erlangung von Krankengeld ihren Verpflichtungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 in Verbindung mit Satz 4 Entgeltfortzahlungsgesetz nachgekommen. Die Klägerin sei ihren Mitteilungspflichten (Anzeigepflichten) nachgekommen, da sie den Fortbestand ihrer Arbeitsunfähigkeit vor „Auslaufen“ der vorherigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung angezeigt habe. Sie sei auch ihrer Nachweispflicht nachgekommen. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2, 4 Entgeltfortzahlungsgesetz ist eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Für die Erfüllung der Nachweispflicht ist es unerheblich, ob für die ärztliche Bescheinigung ein Muster, z.B. nach § 5 Abs. 1 Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie, verwendet werde oder nicht, vorausgesetzt, die notwendigen Angaben sind bescheinigt. Ein Zahlschein zur Erlangung von Krankengeld enthalte die erforderlichen Informationen. Ebenfalls sei es ausreichend, dass die Klägerin eine Kopie des Zahlscheins zur Erlangung von Krankengeld vorgelegt habe. Dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 1 bis 4 Entgeltfortzahlungsgesetz sei nicht zu entnehmen, dass eine Urkunde im Original vorgelegt werden müsse. Ebenfalls sei nicht erforderlich, dass die ärztliche Bescheinigung explizit an den Arbeitgeber adressiert oder gerichtet sei. Anhaltspunkte für ein solches Erfordernis gebe es weder im Wortlaut des § 5 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz, noch sei dies nach Sinn und Zweck der Anzeige- und Nachweispflichten erforderlich.

Dementsprechend wurde der Arbeitgeber antragsgemäß verurteilt; das Urteil ist rechtskräftig.