Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 22.02.2013, Az. 6 Ca 3662/12

Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass die Kündigungen des Cheftrainers, dessen Co-Trainern und dem Torwarttrainer unwirksam sind. Die vom Verein bei der Kündigung herangezogenen Klauseln aus den Anstellungsverträgen sind unzulässig, da sie dem Arbeitnehmer in unzulässiger Weise das gesetzlich verbriefte Recht entziehen, sich gegen unberechtigte Kündigungen zur Wehr zu setzen.

Das Arbeitsgericht verurteilte daher den beklagten Verein, die Kläger in ihrer jeweiligen Trainerfunktion weiter zu beschäftigen.

Bei den ersten Kündigungen vom 03.09.2012 stützte sich der beklagte Verein auf ein Klauselwerk im Anstellungsvertrag, das im Bereich des Profifußballs üblich ist. Nach diesen Klauseln kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis jederzeit kündigen und muss dem Arbeitnehmer lediglich drei Brutto-Monatsgehälter Abfindung zahlen. Im Gegenzug verzichtet der Arbeitnehmer auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage. Das Arbeitsgericht hielt diesen Verzicht für unwirksam; er entziehe dem Arbeitnehmer in unzulässiger Weise das gesetzlich verbriefte Recht, sich gegen unberechtigte Kündigungen zur Wehr zu setzen. Dieses Recht könne nicht einseitig zu Gunsten des Arbeitgebers verkürzt werden, auch wenn ihm für den Fall der Kündigung eine Abfindung zugesagt war. Da auch kein anderer tragfähiger Kündigungsgrund vorlag, waren die Kündigungen unwirksam.

Die am 09.01.2013 gegen den Cheftrainer und den Co-Trainer ausgesprochene weitere Kündigung erklärte das Arbeitsgericht ebenfalls für unwirksam. Diese Kündigungen wollte der beklagte Fußballverein auf eine weitere Klausel im Anstellungsvertrag stützen, die ihm ein Sonderkündigungsrecht einräumt, wenn der Verein den Aufstieg in die 2. Bundesliga verpasst. Auch diese Klausel verstößt nach Auffassung des Arbeitsgerichts gegen die zwingenden Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes, sodass die Kündigungsschutzklagen auch insoweit erfolgreich waren.