Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.02.2014, Az. 19 Sa 322/13

Stellt ein Arbeitnehmer ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen auf, kann dies zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Die Klägerin wurde von dem beklagten Landkreis in einer Stadtkämmerei als Sekretärin beschäftigt.
Sie erhob vor allem gegen die Kämmerin, aber auch gegen weitere Kollegen schwere Vorwürfe; so sei es u.a. zu Alkoholexzessen und sexuellen Handlungen während des Dienstes gekommen. Der Beklagte kündigte daraufhin ordentlich. Das LAG hat die ordentliche Kündigung nach der Vernehmung von Zeugen für berechtigt gehalten. Die Klägerin habe ihre Kollegen zu Unrecht beschuldigt und hierdurch ihre arbeitsvertraglichen Pflichten schwerwiegend verletzt; dass die Arbeitsabläufe bei dem Beklagten teilweise zu beanstanden gewesen seien, rechtfertige oder entschuldige die ehrenrührigen Behauptungen der Klägerin nicht. Dem Beklagten sei es insgesamt nicht zuzumuten, das Arbeitsverhältnis weiter fortzusetzen. Das LAG hat die Revision an das BAG nicht zugelassen.