Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.01.2015, Az. II ZR 369/13

Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, sind nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigen, das in der Regel zwei Jahre beträgt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit Rücksicht auf die grundgesetzlich geschützte Berufsausübungsfreiheit nur dann gerechtfertigt und nicht sittenwidrig, wenn und soweit sie notwendig sind, um einem Vertragspartner vor einer illoyalen Verwertung der Erfolge seiner Arbeit durch den anderen Vertragspartner zu schützen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote nur dann wirksam, wenn sie in räumlicher, gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß nicht überschreiten.

Diese Grundsätze gelten auch für nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die erst anlässlich der Beendigung der gesellschaftsrechtlichen Beziehung vereinbart werden.

Bei Freiberuflersozietäten wird ein Kundenschutz für einen Zeitraum von zwei Jahren als ausreichend für den Schutz der Interessen der Unternehmenspartner angesehen, weil sich danach die Mandantenbeziehungen typischerweise gelockert haben.

Die zeitliche Grenze von zwei Jahren wird vom Bundesgerichtshof auch in anderen Bereichen übernommen, bspw. auch ein Abwerbeverbot von Arbeitnehmern darf nur auf zwei Jahre beschränkt sein.

Bei Partnern einer GmbH, die gewerbliche Dienstleistungen erbringt, kann und soll nach dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20.01.2015 grundsätzlich kein längerer Zeitraum gelten.

Dass die Parteien nicht freiberuflich tätig sind, sondern ein Gewerbe betreiben, rechtfertigt nach Auffassung des Bundesgerichtshofes keine längere Zeitgrenze.

Ob in Ausnahmefällen eine längere Dauer in Frage kommt, weil bspw. in dem Marktsegment in dem die GmbH tätig war, Besonderheiten bestehen, die eine Kundenbindung typischerweise länger als zwei Jahre fortwirken lässt, hat der Bundesgerichtshof offen gelassen.