Der Entscheidung des Landgerichts Koblenz zufolge müssen Angaben zu Umfang, Zweck und Speicherung einer Videoüberwachung in einem Fitnessclub hinreichend deutlich in den AGB konkretisiert sein. Sofern dies nicht der Fall sei, liege eine unangemessene Benachteiligung des Kunden vor.

Der Fitnessclub hatte mehrere AGB-Klauseln verwendet, unter anderem: „[Im Fitnessclub] werden zur Erhöhung der Sicherheit Teilbereiche durch Videokameras überwacht. Einzelfallbezogen werden Aufnahmen gespeichert, soweit und solange dies zur Sicherheit der Mitglieder und zur Aufklärung von Straftaten notwendig ist.“ „Das Mitglied stimmt einer dauerhaften Kameraüberwachung durch [den Fitnessclub] zur Sicherheitserhöhung zu.“

Der Kläger hielt die Klauseln für intransparent und unvereinbar mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Zudem beanstandete der Kläger die Klausel: „Schwangerschaften sind kein außerordentlicher Kündigungsgrund.“

Das LG Koblenz gab der Klage statt und bestätigte den Unterlassungsanspruch aufgrund einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Regelungen seien weder klar noch verständlich bzw. mit dem wesentlichen Grundgedanken der §§ 626, 314 BGB zu vereinbaren. Anhand der Formulierung „Überwachung von Teilbereichen“ werde nicht hinreichend konkretisiert, welche Bereiche der Räumlichkeiten von der Kamera überwacht werden. Die Formulierung wiesen vielmehr einen Beurteilungsspielraum auf, welcher in einem ungerechtfertigten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Kunden hätte münden können. Des weiteren sei auch der Zweck und das Ausmaß der Datenspeicherung nicht hinreichend konkretisiert worden. Damit stand zu befürchten, dass die Erforderlichkeit, die Aufnahme zu Speichern, unberücksichtigt geblieben wäre, was wiederum eine unangemessen Benachteiligung des Kunden bedeute.

LG Koblenz, Urteil vom 19.12.2013 –  3 O 205/13.

Quelle: Landgericht Koblenz – Pressemitteilung