Die Deutschen Presse-Agentur berichtet, dass Mieter in den von erheblichen Mietsteigerungen betroffenen Großstätten Deutschlands nur ganz vereinzelt das gesetzlich eingeräumte Klagerecht gegen ihre Vermieter wegen Verstoß gegen die Mietpreisbremse nutzen.

Insgesamt seien bei den Amtsgerichten in Berlin bislang sechs einschlägige Klagen eingegangen. Keine entsprechenden Klagen sind in Hamburg, München, Frankfurt am Main und Stuttgart bei den dort zuständigen Amtsgerichten eingegangen.

In Bezug auf die Mietpreisbremse ist in München eine gegenläufige Klage eines Vermieters bei dem Amtsgericht eingegangen, wonach der Vermieter Räumungsklage „wegen arglistiger Täuschung“ gegen seinen Mieter erhoben hat, weil der Mieter ihn bei Abschluss des Mietvertrages nicht mitgeteilt habe, dass er sich auf die Vorschriften der Mietpreisbremse berufen wolle. Die Klage hatte keinen Erfolg.

Das Problem des Gesetzes sei nach den Kritikern, dass es keine rechtssichere Möglichkeit gebe, die ortsübliche Vergleichsmiete zu bestimmen. Nicht alle Gemeinden besitzen einen qualifizierten Mietspiegel oder aber, der vorliegende Mietspiegel enthält veraltete Werte.

Ein weiteres Problem an der Mietpreisbremse sei, dass Mieter in Großstädten ohnehin erhebliche Probleme haben, eine geeignete Wohnung zu finden. Das erst jüngst begründete Mietverhältnis soll nicht gleich durch eine Klage wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse belastet werden, so die bei den Mietern wohl vorherrschende Motivationslage.

(dpa, Oktober 2016)