Die Bundesregierung hat unter dem 28.05.2014 den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Prof. Dr. Nobert Lammert, den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) übersandt verbunden mit dem Antrag,
eine Beschlussverfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen.

Zu dem Regelungsbereich des Tarifautonomiestärkungsgesetzes gehört auch die Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG).

Zuvor hatte die Bundesregierung den Gesetzesentwurf gemäß Art. 76 Abs. 2 des Grundgesetzes an den Bundesrat zugeleitet. Der Bundesrat hat in seiner 922. Sitzung am 23.05.2014 beschlossen, zu dem Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen.

Die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates ist dem an den Präsidenten des Deutschen Bundestages vorgelegten Antrag vom 28.05.2014 als Anlage beigefügt und kann unter dem folgenden Link nachgelesen werden:

http:/dip21.Bundestag.de/dip21/btd/18/015/1801558.pdf