Im Falle der Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt muss dieser – mit Ausnahme seiner Verhinderung – den Eingriff selbst durchführen. Allein mit seiner Anwesenheit – z. B. als Anästhesist während der Operation – erfüllt der Chefarzt die Voraussetzungen an die persönliche Leistungserbringung nicht. Wenn die Voraussetzungen der Wahlleistungsvereinbarung nicht eingehalten wurden, insbesondere ein anderer Arzt einen Eingriff vornimmt, haften die Ärzte gemäß den §§ 823, 831, 249 ff. BGB für sämtliche Folgen der Behandlung allein schon deshalb, weil die Behandlung mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig gewesen ist.

Im vorliegenden Fall hat eine Patientin eine Wahlleistungsvereinbarung zur Durchführung der Koloskopie mit dem Chefarzt getroffen. Der Eingriff wurde durch einen anderen, besser qualifizierten Operateur, ohne Einverständnis der Patientin, durchgeführt; hierbei kam es zu einer Komplikation. Der Chefarzt war während des Eingriffs als Anästhesist anwesend und mit der Überwachung von Puls, Blutdruck und Sauerstoffsättigung beschäftigt. Da der Chefarzt den Eingriff nicht selbst durchgeführt hat, fehlt es an der Einwilligung der Patientin zu dem ärztlichen Eingriff.

Den Ärzten ist der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens verwehrt, da dies dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses bei ärztlichen Eingriffen widerspricht. Die Ärzte hafteten somit für sämtliche Beeinträchtigungen aufgrund des vorgenommenen Eingriffes (OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2017, Az. 26 U 74/17).

Gerade bei Wahlleistungsvereinbarungen ist daher darauf zu achten, dass diese nicht nur aus Gebührengründen, sondern auch unter Haftungsgesichtspunkten von dem aufgrund der Wahlleistungsvereinbarung vorgesehen Arzt erbracht werden.