Arbeitsgericht Nienburg, Urteil 13.08.2015, Az. 2 Ca 151/15

Die Ausnahmevorschrift zur Reduzierung des gesetzlichen Mindestlohnes bei Zeitungszustellern nach § 24 Abs. 2 MiLoG ist nicht einschlägig, wenn diese neben den „klassischen“ Verteilungstätigkeiten Beilagen zu den Pressezeugnissen, wie zum Beispiel Werbeprospekte, händisch einsortieren.

Das Arbeitsgericht Nienburg hat über den Mindestlohn eines Zeitungszustellers entschieden, der neben der Verteilung der Pressezeugnisse damit beschäftigt wurde, Werbeprospekte vor der Verteilung händisch in das Anzeigenblatt einzulegen.

Diese Tätigkeiten unterfallen nicht der eng auszulegenden Ausnahmebestimmung des § 24 Abs. 2 MiLoG. Zwar fallen unter diese Ausnahmebestimmung Hilfs- und Nebentätigkeiten, wie die Beladung des Transportmittels und ggf. Wegstrecken zum Einsatzgebiet. Das Einsortieren von Beilagen mit der Hand sei jedoch keine solche Hilfs- und Nebentätigkeit, die von der Zustelltätigkeit noch umfasst sei. Diese Tätigkeit könne auch getrennt und ebenso gut von einem Dritten ausgeübt werden.