Die Festsetzung von Säumniszuschlägen nach der Prüfungen der DRV für rückständige Beträge z. B. nach Statusfeststellung und bei Scheinselbständigkeit ist nur im Ausnahmefall zulässig. Der Verschuldensmaßstab richtet sich hier nicht nach den allgemeinen Regeln des § 276 BGB, sondern vielmehr nach der eigenen Vorschrift des § 24 Abs. 2 SGB IV. Demnach setzt die Verpflichtung zur Zahlung von Säumniszuschlägen wenigstens einen bedingten Vorsatz hinsichtlich der Nichtzahlung von Beiträgen voraus. Dies hat zur Folge, dass das sichere Wissen darum, dass rechtlich und tatsächlich eine Pflicht zur Beitragszahlung besteht, vorliegen muss (vgl. BSG, Urt. v. 12.12.2018, Az. B 12 R 15/18).

Praxishinweis:

Es werden vielfach nach Prüfungen der DRV neben den rückständigen Beiträgen auch Säumniszuschläge festgesetzt. Das Bundessozialgericht hat mit seiner o. g. Entscheidung festgehalten, dass die Festsetzung der Säumniszuschläge nur im Ausnahmefall zulässig ist und dies einer besonderen Begründung bedarf. Einfaches Verschulden, wie von der Verwaltung gerne angenommen, reicht hierfür nicht aus.