Versagung Vorsteuerabzug bei falscher Bezeichnung des Leistungsempfängers, rückwirkende Rechnungsberichtigung nicht möglich

Mit zwei Urteilen hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine rückwirkende Rechnungsberichtigung nicht mehr möglich ist, wenn in dieser der Leistungsempfänger falsch bezeichnet wurde. Eine Rechnungsberichtigung ist, sofern sie den Leistungsempfänger betrifft, nur auf den Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung hin möglich. Wenn im Rahmen einer Betriebsprüfung der Vorsteuerabzug wegen falscher Bezeichnung des Leistungsempfängers in der Rechnung versagt wird, ist zwar eine Rechnungsberichtigung möglich, aber erst mit Wirksamkeit auf den Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung. Folglich fallen steuerliche Zinsen an (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.10.2017, 6 K 1083/17 sowie vom 10.01.2019, 6 K 17 48/16).

Aufgrund dieser Entscheidung sollte bei Eingangsrechnungen genauestens auf eine ordnungsgemäße Bezeichnung des Leistungsempfängers geachtet werden. Andernfalls müssten wegen formeller Mängel unberechtigt aus solchen Rechnungen bezogene Vorsteuerabzugsbeträge verzinst an das Finanzamt zurückgezahlt werden. Eine über die Rechtsprechung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hinausgehende, obergerichtliche Rechtsprechung existiert nach eigenen Angaben des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz bisher nicht.

Koblenz, den 25.01.2019 /sk

Gez. RA Wachendorf