DIE DURCHFÜHRUNG DER EIGENTÜMERVERSAMMLUNG

 

– STAND 17.12.2020 –

Am 14.12.2020 hat das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie die 14. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz (14. CoBeLVO) veröffentlicht. Diese trat am 16.12.2020 in Kraft und endet mit Ablauf des 10.01.2021. Die 14. CoBeLVO baut systematisch auf der bereits erörterten 13. CoBeLVO auf.

  1. Allgemeine Schutzmaßnahmen:

Die 14. CoBeLVO normiert wie die vorausgegangenen Verordnungen zunächst allgemeine Schutzmaßnahmen. Hierunter fallen die bekannten Abstandsregeln und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung. Ausnahmen gelten nur bei beruflichen und geschäftlichen Anlässen. Daneben sind die persönlichen Kontakte im Rahmen des harten Lock-Downs stark eingeschränkt worden.

  1. Versammlung, Veranstaltung und Zusammenkünfte von Personen:

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist stark eingeschränkt worden. Erlaubt bleiben allerdings Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Anlässen nach          § 2 Abs. 2 der 14. CoBeLVO. Alle Arten von Veranstaltungen mit einer Zusammenkunft von Personen im öffentlichen Raum oder in angemieteten Räumen oder zur Verfügung gestellten Räumen sind nach § 2 Abs. 8 der 14. CoBeLVO nach wie vor unzulässig. Eine Ausnahmeregelung nach § 2 Abs. 10 der 2. CoBeLVO bei der Kreisverwaltung bzw. bei kreisfreien Städten bei der Stadtverwaltung beantragt werden.

Die Eigentümerversammlung galt bislang als Zusammenkunft aus geschäftlichen Anlässen. Mithin dürften Eigentümerversammlungen wieder zulässig sein. Allerdings existiert eine Auslegungshilfe für die 14. CoBeLVO (Stand 15.12.2020). Aus dieser geht hervor, dass Eigentümerversammlungen im öffentlichen Raum unzulässig und virtuelle Alternativen empfohlen werden. Wir hatten uns daneben beim Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie erkundigt. Dort wurde uns mitgeteilt, dass die Durchführung von Eigentümerversammlungen unzulässig ist. Aufgrund der Auslegung des Ministeriums muss somit unterstellt werden, dass Eigentümerversammlungen im Geltungsbereich der 14. CoBeLVO unzulässig sind.

  1. Keine Alternativen:

Das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEMoG) sieht zwar eine Erleichterung für die Durchführung von Eigentümerversammlungen vor. Insbesondere ist hier die sogenannte Online-Teilnahme an Eigentümerversammlungen zulässig. Die Online-Teilnahme ersetzt allerdings nicht die Präsenzeigentümerversammlung. Zudem setzt die Online-Teilnahme eine Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über die Einführung der Online-Teilnahme voraus. Mithin können virtuelle bzw. teilvirtuelle Eigentümerversammlungen derzeit nicht durchgeführt werden.

In diesem Zusammenhang ist nochmals die Regelung des GesRuaCOVBekG hinzuweisen. Soweit eine Verwalterbestellung per 31.12. 2020 endet, ist nach § 6 GesRuaCOVBekG die Fortdauer der Verwalterbestellung bis zum 31.12.2021 fingiert.

Unter Umständen kann es sein, dass Verwalter die Geschäfte niedergelegt haben und eine verwalterlose Eigentümergemeinschaft besteht. In diesem Fall müsste dann nach § 2 Abs. 10 der 14. CoBeLVO eine Ausnahmegenehmigung für die Durchführung einer Eigentümerversammlung beantragt werden, um einen neuen Verwalter zu wählen. Zuständig innerhalb der Gemeinschaft wäre hierfür nach § 24  Abs. 3 WEG der Verwaltungsbeirat oder ein besonders ermächtigter Eigentümer.

  1. Fazit: Stand 17.12.2020:

Im Geltungsbereich der 14. CoBeLVO sind Eigentümerversammlungen somit unzulässig. Im Hinblick auf die sehr hohen Fallzahlen ist davon auszugehen, dass die Einschränkungen weiterhin bestehen bleiben und in naher Zukunft nicht mehr der Durchführung von Eigentümerversammlungen gerechnet werden kann.

Die vorliegenden Hinweise sind tagesaktuell und werden – soweit möglich – von dem Unterzeichner ständig überarbeitet. Vorliegend handelt es sich nur um einen Leitfaden. Dieser ersetzt keine umfassende Beratung.

Bitte wenden Sie sich bei weiteren Fragen unmittelbar an den Unterzeichner.

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Matthias Pauli, Koblenz