DIE DURCHFÜHRUNG DER EIGENTÜMERVERSAMMLUNG

 

DIE DURCHFÜHRUNG DER EIGENTÜMERVERSAMMLUNG
– STAND 11.03.2021 –

In loser Folge berichten wir bekanntlich über die aktuellen Gesetzesvorhaben des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie im Hinblick auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Zwischenzeitlich hat das Ministerium die 17. CoBeLVO vom 05.03.2021 erlassen. Aufgrund gesunkener Inzidenzen ist es zu vorsichtigen Öffnungsschritten gekommen. Diese betreffen allerdings nur den Einzelhandel und den Amateursport.

Die 17. CoBeLVO regelt – wie die vorausgegangene Verordnung – in § 2 die Zulässigkeit von Versammlungen, Veranstaltungen und Zusammenkünfte von Personen. Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen Anlässen sind gemäß § 2 Abs. 2 der 17. CoBeLVO zulässig. Allerdings verbleibt es nach § 2 Abs. 8 bei einem Verbot von allen weiteren Veranstaltungen oder Zusammenkünften von Personen im öffentlichen Raum bzw. in angemieteten Räumen. Aufgrund dieser Regelung bleibt die Durchführung von Eigentümerversammlung gesetzlich verboten.

Nach wie vor besteht die Möglichkeit eine Ausnahmegenehmigung nach § 2 Abs. 10 der 17. CoBeLVO zu erlangen. Die Praxis hat aber gezeigt, dass solche Ausnahmegenehmigungen – auch in dringenden Fällen – nicht erteilt werden bzw. es kommt zu Einschränkungen bei der Teilnehmerzahl auf zwei Personen. Mithin ist eine Eigentümerversammlung nach wie vor praktisch und rechtlich nicht durchführbar.

Nochmals: Wird trotzdem eine Eigentümerversammlung durchgeführt, verstößt die Durch- führung gegen ein gesetzliches Verbot. Die auf einer solchen Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse sind dann nichtig. Alternativen zur Durchführung von Eigentümerversammlungen bestehen nicht. Dies betrifft sogenannte Vertreterversammlungen bzw. virtuelle Versammlungen; diese sind ebenfalls unzulässig. Im Ergebnis bleibt daher abzuwarten, ob zukünftig die Durchführung von Eigentümerversammlungen gesetzlich genehmigt wird.

Die vorliegenden Hinweise sind tagesaktuell und werden – soweit möglich – überarbeitet. Vorliegend handelt es sich nur um einen Leitfaden. Dieser ersetzt keine umfassende Beratung.

Bitte wenden Sie sich bei weiteren Fragen unmittelbar an den Unterzeichner.

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Matthias Pauli, Koblenz