Das LG Koblenz hat sich im Urteil vom 14.06.2011 (Az.: 2 S 5/11) mit der immer wieder in der Rechtsprechung diskutierten Problematik der Duldung einer baulichen Maßnahme gemäß § 22 Abs.1 WEG auseinandergesetzt. Im Streit stand eine von einem Miteigentümer begehrte Verglasung eines Balkons.

Die Kläger sind Eigentümer einer Wohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Im April 2010 stellten diese in der Wohnungseigentümerversammlung einen Antrag auf Errichtung eines gläsernen Windschutzes an der Westseite ihres Balkons. Bislang befand sich dort – auf Grundlage einer Vereinbarung der Miteigentümer – ein beigefarbenes Textilrollo als Wind- und Sichtschutz.

Der Antrag wurde von den übrigen Wohnungseigentümern in der Eigentümerversammlung zurückgewiesen. Die darauffolgende Klage auf Ungültigkeitserklärung des TOP 6 und Verpflichtung zur Zustimmung zu der begehrten Maßnahme wurde vom Amtsgericht mit Urteil vom 20.12.2010  abgewiesen. Nach Auffassung des Amtsgerichts bestand kein Anspruch auf Zustimmung zu der Baumaßnahme.

Dem folgte das LG Koblenz nicht und gab der Berufung der Kläger statt. Das LG entsprach dem Begehren der Kläger und erkannte ihren Anspruch auf Durchführung der baulichen Maßnahme nach § 22 Abs.1 WEG und der damit verbundenen Duldungspflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft an.

Unstreitig stellt der nachträgliche Einbau einer Windschutzverglasung eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums dar.  Gestützt auf § 22 Abs. 1 WEG können solche Veränderungen nur beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahme über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Entsteht den anderen Wohnungseigentümern ein solcher Nachteil durch die bauliche Veränderung jedoch nicht, ist ihre Zustimmung zu der beabsichtigten Veränderung entbehrlich.

Dreh- und Angelpunkt der vorliegenden Problematik war folglich die Auseinandersetzung mit der Frage, ob den übrigen Wohnungseigentümern durch die geplante bauliche Maßnahme ein über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehender Nachteil gemäß § 14 Nr.1 WEG entstehen würde. Dies wurde seitens des Landgerichts verneint.

Ein Nachteil wäre durch die Windschutzverglasung nur dann gegeben gewesen, wenn es sich um eine nicht unerhebliche, konkrete und objektive Beeinträchtigung handeln würde und sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage beeinträchtigt fühlen kann.

Betont wurde, dass ein solcher Nachteil nur anhand aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist. Nach Auffassung des LG stelle der geplante Windschutz vorliegend gerade keinen solchen Nachteil dar.
Vielmehr habe sich der Kammer nach der Inaugenscheinnahme sowohl des Balkons als auch der Gesamtanlage der Eindruck vermittelt, dass der gläserne Sichtschutz weniger störend wirken wird als die bisher genutzte Lösung in Form des Rollos.

Ausreichend für einen Nachteil war auch nicht die – zutreffende – Tatsache, dass der gläserne Windschutz von der Straße auf der Südseite wahrnehmbar sein werde. Nach Auffassung des LG gelte dies umso mehr, da die Balkone auf allen drei Geschossen mittig durch deutlich sichtbare Mitglasscheiben getrennt seien und auch auf der Dachterrasse über der Wohnung der Kläger gläserne Windschutzeinrichtungen angebracht seien.

Nach Auffassung des LG führe der Einbau eines gläsernen Windschutzes auf der Westseite eines Balkons auch nicht zu einer „Gesamtverglasung“, sondern bewirkt lediglich die Verglasung eines geringen Teils des klägerischen Balkons.

Die Einwendungen der Miteigentümer sind gänzlich unbeachtlich geblieben. Dies betrifft insbesondere die negative „Vorbildfunktion“. Nunmehr ist zu befürchten, dass weitere Eigentümer gestützt auf die Entscheidung des LG Koblenz ihrer Kreativität freien Lauf lassen und das Gemeinschaftseigentum durch Baumaßnahmen verändern werden. Leider gibt es nach der Entscheidung des LG Koblenz auch keine sicheren Kriterien zur Zulässigkeit von Baumaßnahmen und daher sind weitere Streitigkeiten angezeigt.

Matthias Pauli
Rechtsanwalt