Aktuelles Vorne sieht man Veränderungen als Erstes.

Grunderwerbsteuerschädliche Formulierung im Testament bei Einräumung eines Kaufrechts

Der Erblasser setzte seine Tochter als Alleinerbin ein und vermachte seinem Sohn ein Kaufrecht zum Verkehrswert für eine Wohnung (Kaufrechtsvermächtnis). Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt fest, dass hierbei keine Steuerbefreiung nach…

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07.03.2018 / BGH: Auftraggeber eines Bauvertrages darf Gründe für eine Auftragskündigung nachschieben

Das Nachschieben von Kündigungsgründen durch den Auftraggeber ist auch nach der Kündigung des Auftragnehmers bzw. nach der Selbstvornahme des Auftraggebers zulässig. Dies gilt zumindest dann, wenn die in § 4…

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21.09.2016 / BAG: Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit aktuellen Beschlüssen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkasseverfahren im Baugewerbe vom 15.05.2008 und 25.06.2010 sowie vom 17.03.2013 mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach…

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01.10.2016 / Bundesregierung: Ab 01.10.2016 Änderungen für Ausschluss- und Verfallklauseln im Arbeitsvertrag

Für Arbeitgeber besteht Handlungsbedarf in Punkto Aktualisierung ihrer Arbeitsvertragsmuster, denn mit Wirkung zum 01.10.2016 wird § 309 Nr. 13 BGB geändert. Nach der Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB…

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