UPDATE: Einrichtungsbezogene Impfpflicht

UPDATE: Einrichtungsbezogene Impfpflicht Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.04.2022 – 1 BvR 2649/21 Am 19.05.2022 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zur erfolglosen Verfassungsbeschwerde von 54 Beschwerdeführenden gegen die Pflicht zum Nachweis einer…

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Der ukrainische Führerschein – Anerkennung in Deutschland?

Ukrainischer Führerschein – wird dieser in Deutschland anerkannt?Auch in Deutschland kommen immer mehr Flüchtlinge aus der Ukraine an. Meist kommen sie in Bussen oder Zügen. Jedoch stellt sich die Frage,…

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht ab dem 15.03.2022

1. Anspruchsgrundlage Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt ab dem 15.03.2022 und ist in § 20a IfSG geregelt.2. Betroffene PersonenDie Impfpflicht gilt für die Personen, die in bestimmten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind,…

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UPDATE: DURCHFÜHRUNG DER EIGENTÜMERVERSAMMLUNG

VERWALTUNG VON WOHNUNGSEIGENTUM IN DER CORONA-KRISE UPDATE: DURCHFÜHRUNG DER EIGENTÜMERVERSAMMLUNG - STAND 19.01.2022 - Seit dem 03.12.2021 gilt in Rheinland-Pfalz die 29. CoBeLVO. Diese wurde seit ihrem Erlass zwei Mal…

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