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05.02.2019 / OLG Koblenz: Entscheidungsanmerkungen zu OLG Koblenz, Beschluss vom 27.12.2017

Zinsforderung bei einem Abfindungsanspruch nach Einziehung Leitsatz: Der Abfindungsanspruch, der aufgrund der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils besteht, ist nicht mit dem erhöhten Zinssatz von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen Anmerkungen zu OLG Koblenz, Beschluss vom 27.12.2017, 6 U 1141/17 von Stefan Schwarz, RA und FA für Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, SSBP Rechtsanwälte Problemstellung Scheidet…

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14.03.2018 / BSG: Sozialversicherungspflicht bzw. –freiheit von GmbH-Geschäftsführern

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 14.03.2018, Az: B 12 KR 13/17 R, klare Abgrenzungskriterien aufgestellt, wie der sozialversicherungsrechtliche Status eines GmbH-Geschäftsführers zu ermitteln ist. Danach verwundert es nicht, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) nunmehr vermehrt zu der Entscheidung gelangt, der GmbH-Geschäftsführer sei abhängig beschäftigt und es handele sich nicht um eine…

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26.03.2019 / BFH: Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH gegen steuerlichen Haftungsbescheid bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des Finanzamtes zur Insolvenztabelle

Die Feststellung einer Forderung des Finanzamtes zur Insolvenztabelle wird wie ein entsprechender Steuerbescheid gewertet. Ein Geschäftsführer einer GmbH kann im späteren Haftungsverfahren bei Inanspruchnahme bei Haftung für Steuerschulden durch das Finanzamt Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderungen gem. § 166 AO nicht mehr vorbringen, wenn er der Forderungsanmeldung des Finanzamtes im Insolvenzverfahren hätte widersprechen können,…

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05.06.2019 / BGH: Übertragung des gesamten bzw. wesentlichen GmbH-Vermögens, Notwendigkeit eines Gesellschafterbeschlusses

Nach einer neuen Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs ist der Geschäftsführer einer GmbH verpflichtet, vor einer Übertragung des ganzen bzw. wesentlichen Gesellschaftsvermögens in jedem Falle einen zustimmenden Gesellschafterbeschluss zu erwirken und zwar unabhängig davon, ob der GmbH-Gesellschaftsvertrag einen entsprechenden Zustimmungsvorbehalt enthält. Zwar wird eine analoge Anwendung von § 179a AktG auf die GmbH abgelehnt aber der Bundesgerichtshof…

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Zinsforderung bei einem Abfindungsanspruch nach Einziehung

Der Abfindungsanspruch, der aufgrund der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils besteht, ist nicht mit dem erhöhten Zinssatz von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen Anmerkungen zu OLG Koblenz, Beschluss vom 27.12.2017, 6 U 1141/17 von Stefan Schwarz, RA und FA für Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, SSBP Rechtsanwälte A. Problemstellung Scheidet ein GmbH-Gesellschafter aus der Gesellschaft aus,…

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