Berufsunfähigkeitsversicherung und Corona

Das bislang, soweit bekannt, erste Urteil zur Berufsunfähigkeitsversicherung und Corona hat das LG Münster gefällt (LG Münster, Urteil vom 08.04.2021 zu mAZ ,115 O 150/20). Der Sachverhalt war wie folgt:…

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Zinsforderung bei einem Abfindungsanspruch nach Einziehung

Der Abfindungsanspruch, der aufgrund der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils besteht, ist nicht mit dem erhöhten Zinssatz von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen Anmerkungen zu OLG Koblenz, Beschluss vom 27.12.2017,…

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2015: EU-Erbrechtsverordnung tritt in Kraft

Die europäische Erbrechtsverordnung ist mit Wirkung ab dem 17.08.2015 in allen EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme Großbritanniens, Irlands und Dänemarks in Kraft getreten. Die europäische Erbrechtsverordnung enthält Bestimmungen zu Erbfällen mit Auslandsberührung.…

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Grunderwerbsteuerschädliche Formulierung im Testament bei Einräumung eines Kaufrechts

Der Erblasser setzte seine Tochter als Alleinerbin ein und vermachte seinem Sohn ein Kaufrecht zum Verkehrswert für eine Wohnung (Kaufrechtsvermächtnis). Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt fest, dass hierbei keine Steuerbefreiung nach…

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