Aktuelle Urteile

Entscheidungen, die man wissen soll

05.10.2016 / LG Koblenz: Keine (Verlängerung einer) Ingewahrsamnahme bei Verkehrsdelikt, wenn Führerschein und Fahrzeugschlüssel sichergestellt

Beschluss Landgericht Koblenz vom 05.10.2016, Az. 2 T 729/16Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 POG Rheinland-Pfalz darf eine Person in Gewahrsam genommen werden, wenn das unerlässlich ist, um die…

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01.10.2016 / Bundesregierung: Ab 01.10.2016 Änderungen für Ausschluss- und Verfallklauseln im Arbeitsvertrag

Für Arbeitgeber besteht Handlungsbedarf in Punkto Aktualisierung ihrer Arbeitsvertragsmuster, denn mit Wirkung zum 01.10.2016 wird § 309 Nr. 13 BGB geändert. Nach der Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB…

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21.09.2016 / BAG: Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit aktuellen Beschlüssen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkasseverfahren im Baugewerbe vom 15.05.2008 und 25.06.2010 sowie vom 17.03.2013 mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach…

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09.06.2016 / BAG: Automatische Probezeitverlängerung eines Berufsausbildungsverhältnisses

 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2016, Az. 6 AZR 396/15Die Parteien des Ausbildungsverhältnisses vereinbarten in einem formularmäßigen Ausbildungsvertrag, dass insofern die Ausbildung während der Probezeit um mehr als 1/3 der Probezeit unterbrochen…

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