Amtsgericht Koblenz, Beschluss vom 07.06.2016, Az. 34 OWi 2010 Js 69770/15Dem Betroffenen war vorgeworfen worden das Rotlicht einer Ampelanlage auf einer Busspur überfahren zu haben, wobei die „Rotphase“ schon länger…
Mehr LesenBundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2016, Az. 2 AZR 345/15Besteht im Betrieb ein Betriebsrat, muss der Arbeitgeber diesen vor Ausspruch einer Kündigung anhören. Will der Arbeitgeber ordentlich kündigen, darf er vor Ablauf…
Mehr LesenDer Bundesgerichtshof hat heute die Voraussetzungen der Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude präzisiert.Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Friedberg.…
Mehr LesenBGH, Urteil vom 06.11.2013, VIII ZR 416/12Die Beklagten waren von Anfang 2007 bis Juli 2009 Mieter einer Doppelhaushälfte der Klägerin. Sie hatten das Objekt in weißer Farbe frisch renoviert übernommen…
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